Kategorie: Pressemitteilung

Schlussendlich waren es nach Anfrage des SFR bei der Landesdirektion Sachsen zwölf Personen, die gestern aus Sachsen in den Krieg Afghanistans abgeschoben wurden. Bereits gestern waren dem Flüchtlingsrat acht Personen bekannt. Zu den Fällen der sieben zuerst bekannten Menschen hatte der Verein sich gemeinsam mit der AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. aus Pirna und dem Bon Courage e.V. aus Borna geäußert. In einem weiteren, 13. Fall aus Chemnitz wurde versucht, einen Mitarbeiter vom Arbeitsplatz abzuholen. Er war glücklicherweise gerade nicht im Betrieb.

Gemeinsame PM mit AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bon Courage e.V. und SFR: Sieben Menschen – drei aus Abschiebehaft, einer aus einer Jugendstrafvollzugsanstalt, einer wird von der Familie getrennt, einer vom Arbeitsplatz geholt. Eine weitere Person aus dem Landkreis Görlitz ist betroffen.

Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.

In einer Pressemitteilung zu dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau spricht der sächsische Staatsminister des Inneren von Einzeltäter*innen, die „über einen langen Zeitraum unauffällig bleiben und sich im Verborgenen radikalisieren.“ Der SFR wendet sich gegen diese Rhetorik!

Am Dienstag kam es offenbar zu einer Sammelabschiebung nach Georgien. Im Laufe des Tages erreichten den SFR Meldungen über abgeschobene Familien. Schon am Montag versuchten Behörden, eine Familie aus dem Landkreis Bautzen zu trennen. Das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Am Mittwoch hob ein Flieger nach Afghanistan ab.