Kategorie: Pressemitteilung

Behörden planen und organisieren Abschiebungen, ohne zu wissen, ob diese tatsächlich durchgeführt werden. Bei der Sammelabschiebung nach Georgien vergangene Woche wurde eine Familie zum Flughafen nach Berlin gefahren, um wenig später wieder im Bus nach Chemnitz zu sitzen. Aus Kapazitätsgründen wurde die Abschiebung abgebrochen. Im Zweifel werden Menschen einer Ausnahmesituation ausgesetzt, weil hohe Abschiebezahlen wichtiger sind, als das Wohl von Menschen. Nur zwei Tage nach dieser Abschiebung hob erneut ein Flieger Richtung Georgien ab – diesmal ab Leipzig.

Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern treffen sich die Landesflüchtlingsräte am 19. und 20. September in Dresden und fordern gemeinsam einen Politikwechsel. Auftakt wird eine Pressekonferenz am 19. September um 10 Uhr im Erich-Kästner-Museum, Antonstraße 1, 01099 Dresden

Sächsische Schweiz, Vogtland, Chemnitz, Erzgebirge – in jeder dieser Kommunen wurde vorvergangene Nacht eine Familie abgeschoben, eine Familie wurde mutmaßlich gar getrennt. Alle wurden nach Berlin zugeführt, von wo aus der Flieger nach Georgien abhob. Nahezu auf den Tag genau wiederholen sächsische Behörden, was sie bereits letztes Jahr fabrizierten: Gnadenlosigkeit gegenüber Kindern, gegenüber Familien, Ignoranz gegenüber allen Fortschritten des Ankommens, Schulterzucken gegenüber Erkrankungen.

Nach der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen muss ein Regierungswechsel zum Politikwechsel führen. Schutzsuchende wurden in den letzten Jahren als Sündenböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen instrumentalisiert. Aber: » Die Rechten werden stärker, wenn ihre Positionen übernommen werden. Wir brauchen einen Politikwechsel zu einer auf Menschenrechten basierenden Politik. Die Politik muss Rückgrat zeigen gegen Rassismus.« kommentiert Julia Hartmann, Geschäftsleiterin des SFR.

Wie blicken geflüchtete Menschen auf den 01. September in Sachsen? Welche Themen wären für sie wahlentscheidend, könnten sie wählen? Haben sie in ihrem Herkunftsland schon gewählt? Diese und weitere Fragen stellte der SFR in den vergangenen Wochen Menschen, die geflüchtet sind und in Sachsen leben, die von Politik bestimmt werden, sie aber nicht mitbestimmen können. In den Videointerviews werden unterschiedliche Themen angesprochen, verschiedene Formen der Partizipation genannt. Eines eint alle Interviewpartner*innen.

Erneut wird eine Familie getrennt, diesmal im Landkreis Görlitz. Behörden könnten stoppen, doch setzen darauf, Artikel 6 Grundgesetz zu verletzen. Sie nehmen in Kauf, dass ein Vater auf lange Sicht nicht bei seiner neugeborenen Tochter wird leben können. In Leipzig erhebt ein Geflüchteter massive Vorwürfe gegen die Polizei.