Kategorie: Pressemitteilung

Am Mittwoch veröffentlichte das Staatsministerium des Inneren seine Polizeiliche Kriminalstatistik und wieder muss festgestellt werden: ein kritischer Blick auf die Zahlen gerade von Zuwanderer*innen ist vonnöten. Recherchen des freien Journalisten Tobias Wilke und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. hatten im letzten Jahr einen Aufruhr ausgelöst, der es gar bis ins Plenum des Sächsischen Landtags schaffte. Der erhoffte Lerneffekt jedoch ist ausgeblieben – beim Staatsministerium des Inneren, aber auch beim Boulevardblatt namens BILD.

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ist nachlässig beim Schutz einer kranken und schwangeren Person umgegangen. Seit November 2018 ist bereits klar: das Behördenversagen der ZAB Chemnitz ist systematisch und zumindest am Flughafen Düsseldorf wohlbekannt. Der rechtlich sowieso vorgesehene Blick hinter die Kulissen des Abschiebeflughafens Leipzig/ Halle wird damit umso wichtiger!

Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter den fünf Beratungsstellen des Sächsischen Flüchtlingsrats. Dies verdeutlichen die heute veröffentlichten Zahlen. Besonders erfreulich: die ausgebaute Präsenz des Vereins im ländlichen Raum über seine mobilen Beratungsteams.

Der Willkommen in Bautzen e.V., der RAA Sachsen e.V. und der SFR e.V. sprechen sich in einem gemeinsamen Statement dagegen aus, dass Udo Witschas wieder die Leitung der Ausländerbehörde übernimmt. Witschas hatte im Sommer 2017 mit Rechtsradikalen gesprochen und sensible Informationen mit ihnen geteilt, als diese aktiv den Konflikt mit jungen Geflüchteten suchten.