Offizielle Pressemitteilungen
Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter den fünf Beratungsstellen des Sächsischen Flüchtlingsrats. Dies verdeutlichen die heute veröffentlichten Zahlen. Besonders erfreulich: die ausgebaute Präsenz des Vereins im ländlichen Raum über seine mobilen Beratungsteams.
Der Willkommen in Bautzen e.V., der RAA Sachsen e.V. und der SFR e.V. sprechen sich in einem gemeinsamen Statement dagegen aus, dass Udo Witschas wieder die Leitung der Ausländerbehörde übernimmt. Witschas hatte im Sommer 2017 mit Rechtsradikalen gesprochen und sensible Informationen mit ihnen geteilt, als diese aktiv den Konflikt mit jungen Geflüchteten suchten.
Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat begrüßenswerte Empfehlungen ausgesprochen. Jedoch: viele, die heute schon hier leben, sollen nicht arbeiten dürfen.
Wenn ab Leipzig/ Halle nach Georgien abgeschoben wird, dann scheinen sächsische Behörden jegliches Maß zu verlieren. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE (Drs. 6/16401) nun zeigte, kam es bei der Sammelabschiebung am 17. Januar erneut zu zahlreichen Eingriffen in verbriefte Grundrechte.
Als das Flüchtlingsaufnahmegesetz im Herbst letzten Jahres überarbeitet wurde, da betonte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration immer wieder, dass Kinder und Jugendliche keine zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden leben müssen. Genau das sah die Reform auch vor: Menschen mit einer unterstellten „Bleibeperspektive“ von bis zu 20 Prozent sollen bis zu 24 Monate anstatt maximal sechs Monate dort bleiben. Ausgenommen sind Minderjährige mit ihren Eltern, sie sollten innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden. Die Staatsministerien für Kultus und Inneres planen derzeit, diese Pläne entgegen der bisherigen Pläne zu umgehen und die Staatsministerin zu hintergehen.
Es genügt eine kurze Stellungnahme, um zu zeigen: mit dem neuen Polizeigesetz wird die Kriminalisierung, Prekarisierung und Isolation von Geflüchteten, Migrant*innen und/ oder People of Color noch stärker vorangetrieben, als das bereits heute schon der Fall ist.
