Kategorie: Pressemitteilung

Der am 30. August 2018 veröffentlichte Bericht des UNHCR zu Afghanistan lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: die Asylbescheide abgelehnter Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft müssen neu bewertet, alle Abschiebungen in das Kriegsgebiet gestoppt werden. Die finnische Regierung hat einen sofortigen Stopp veranlasst, dem Beispiel muss die Bundesrepublik folgen. Die Entscheidung drängt, denn morgen soll erneut ein Flieger abheben. Wenn er tatsächlich fliegt, gefährden alle beteiligten Bundesländer die dann Abgeschobenen bei vollem Bewusstsein und unter Missachtung des UNHCR.

Der SFR reagiert auf die heutige Regierungserklärung Michael Kretschmers. Die Kritik ist klar: Kretschmer versucht den zum Scheitern verurteilten Spagat, Rassismus und Rechtsradikalismus durch Verständnis einzufangen und sich gleichzeitig gegen ihn zu positionieren. Eine konkrete Strategie im Kampf gegen Rechtsradikalismus bleibt so auf der Strecke. Mehr noch: Kretschmer spricht den Berichten vom Demonstrationsgeschehen die Glaubwürdigkeit ab. Das Mantra seiner Vorgänger bleibt bestehen: es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Pressekonferenz nach den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz

Kleine Anfrage zeigt, dass „Ankerzentrum“ sich nicht von Erstaufnahme unterscheiden wird / Die Asylpolitik der sächsischen CDU kennt nur eine Richtung und die lautet Repression. Da werden dann auch ohne Nachzudenken die Kampfbegriffe aus einem Bundesinnenministerium übernommen, die jeglicher rechtlicher Substanz entbehren. Von Menschlichkeit oder einer von Vernunft und Verstand geprägten Integrationspolitik gar nicht erst zu reden.

Nach einer gelungenen Demo in Dresden am vergangenen Wochenende mobilisierte die Aktionsgruppe „Seebrücke Dresden“ erneut. Zum bundesweit aufgerufenen „Day Orange“ sammelten sich 50 Menschen auf der Brühlschen Terrasse. In orangefarbener Kleidung signalisierten sie der Stadt Dresden, dass der Protest nicht aufhören wird, solang Menschen im Mittelmeer sterben. Erneut traten die Aktionskünstler*innen mit einem Banner auf. „Für Seenotrettung, gegen Ertrinken!“ lautete die Botschaft.