Medikament zur Behandlung von Epilepsie ist in Georgien nicht verfügbar -Gemeinsame PM mit dem Bon Courage e.V. Im September wurde ein zehnjähriger, an Epilepsie erkrankter Junge nach Georgien abgeschoben und von seiner Mutter getrennt. Das für ihn so wichtige Medikament zur Behandlung seiner Krankheit ist dort nicht verfügbar. Innenminister Markus Ulbig wollte die Öffentlichkeit glauben lassen, dass der Junge in Georgien medizinisch einwandfrei versorgt wird. Recherchen haben das Gegenteil erwiesen.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PM von Zendegi: Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch!
Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober von Leipzig/ Halle. Um die 120 Menschen demonstrieren zur Stunde am Flughafen Leipzig / Halle gegen die Abschiebung nach Afghanistan. Es grenzt an Mord, wenn Menschen wissentlich in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Der Demonstration voraus ging ein viertägiges Protestcamp auf dem Leipziger Augustusplatz. Eine Abschiebebeobachtung am Flughafen Leipzig/ Halle ist dringend notwendig. Laut dpa hebt der Flug in den Abendstunden ab.
Weiterleitung der PM von Zendegi: Leipzig- Aufruf zum Protest-Camp – Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Wir, Zendegi, rufen zum Protest Camp vom 21. bis zum 24. Oktober auf dem Augustusplatz in Leipzig auf. Wir protestieren damit gegen die Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/ Halle. Wir rufen die Bürger*innen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und überall sonst in der Bundesrepublik dazu auf, uns zu unterstützen, die Non-Citizens, die hier in Deutschland leben.
PM: Innenministerium erschüttert Vertrauen in Härtefallkommission und Petitionsausschuss
Als Härtefall anerkannte Familie trotz juristischer Zweifel abgeschoben Die Härtefallkommission spricht einer Familie den Aufenthalt zu. Erst später kommt heraus, dass der Vater vor über sechs Jahren eine Straftat begangen hat. Neun Menschen wurden nun für den Fehler eines Einzelnen bestraft – sie landen noch heute im Kosovo.
PM: Dresden – Exorbitante Mieten zu Lasten Geflüchteter
Stadtrat könnte Nutzungsgebühr für Wohnen in städtischen Unterbringungen erhöhen Wenn geflüchtete Menschen im Asylverfahren bereits arbeiten oder auch in der Duldung beruflich tätig sind, dann kann ihre Tätigkeit künftig zur Schuldenfalle werden – immer dann, wenn sie das Pech haben, durch die Stadt untergebracht zu werden. 600 Euro Nutzungsgebühr für Wohnungen mit Mehrbettzimmern oder Gemeinschaftsunterkünften sind dann fällig. Der Ausschuss für Soziales und Wohnen berät heute erstmalig darüber. Dabei ist gerade die Gemeinschaftsunterkunft eine teure Unterbringung. Die Mehrkosten sollen nun auf die Geflüchteten abgewälzt werden.
PM: Bildung Ü-18: Der Erkenntnis folgt kein Handeln
Nach wie vor liegt kein Konzept für die Erwachsenenbildung Geflüchteter vor Erneut werden Staatskanzlei und Staatsministerium für Soziales aufgefordert, ein Bildungsprogramm für erwachsene Geflüchtete auszuarbeiten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat einen entsprechenden, offenen Brief erhalten. Bis Oktober 2017 sollte das Konzept vorliegen. Bisher ist aber nicht viel mehr geschehen als dass bekannt wurde, dass das Staatsministerium für Soziales die Federführung übernommen hat. Bedauerlich ist, dass trotz anderslautender Versprechen des Ministerpräsidenten die Expertise verschiedener Institutionen und Akteure aus der Zivilgesellschaft nicht eingebunden wird. Verbände und Gewerkschaften wie der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, die GEW Sachsen, Diakonie Sachsen und andere hatten sich gemeinsam mit