Kategorie: Pressemitteilung

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnkER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.

„Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden.“ heißt es im Aufruf des SFR e.V. Am 3. Juni protestiert der Verein gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die Inhaftnahme Schutzsuchender. „Im nächsten Jahr sind es 100 Jahre, in denen Abschiebungshaft in Deutschland vollzogen wird. Vor gar nicht langer Zeit hätte erwartet werden können, dass sich die furchtbare Geschichte der Abschiebungshaft  dem Ende zuneigt. Jetzt erleben wir, kurz vorm 100., zweifelhaften Jubilhäum, das Revival der Haft ohne Straftat – auch in Sachsen.“ fügt Mark Gärtner vom SFR e.V. hinzu. Dem Landtag liegt derzeit das „Sächsische Abschiebunshaftvollzugsgesetz“ vor.

Ministerpräsident und Innenminister lieferten vergangene Woche ein eindrückliches Schauspiel inkompetenter Informationspolitik. In aller Öffentlichkeit zeigten sie, dass sie sich gar nicht so viele Gedanken darüber machen, unter welchem Label Menschen interniert werden sollen. Hauptsache weg mit den Schutzsuchenden aus der Öffentlichkeit, wen interessiert es, wie das geschehen soll. Nun steht fest: das „Ankerzentrum“ genannte Lager soll auf der Hamburger Straße etabliert werden. Direkt neben dem Abschiebegefängnis. Die Stadt Dresden erhält so einen Schandfleck, in dem Ohnmacht und Verzweiflung herrschen werden, das Mensch-Sein ausgelöscht wird. Der SFR e.V. ruft für den 3. Juni zum Protest gegen Abschiebungshaft in Dresden auf, am 6. Juni folgt eine Demonstration gegen Lager in Halle.

Ein Regierungserlass, der ein Dokument normiert, welches rechtlich nicht vorgesehen ist. Dieses Kunststück hat das sächsische Innenministerium vergangene Woche vollbracht als es den Erlass über die „Ausstellung einer Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“ veröffentlichte. Gemeint sind die seit letztem Jahr kritisierten Fantasiepapiere, die die lokalen Ausländerbehörden anstelle der Duldung ausstellen. Doch es ist auch das Land Sachsen selber, welches dubiose Dokumente ausstellt. Die Konsequenz: eine immer weiter fortschreitende Prekarisierung Geflüchteter.

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) prüft derzeit eine Beteiligung Sachsens, an der ab August oder September beginnenden Pilotphase, zur Durchführung von sechs Ankerzentren bundesweit. AnKER steht dabei für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Klar ist, dass der Schwerpunkt auf Rückführung und Abschiebung von Schutzsuchenden liegen wird. Das Leben in den Lagern wird von Isolation und Verhinderung von Integration geprägt sein.