Pressemitteilung – Seite 62 – Sächsischer Flüchtlingsrat

PM: Das Existenzminimum ist selbstverständlich? Nicht in Dresden

16. Februar 2018 administrator Pressemitteilung, RESQUE forward

Ein afghanischer Geflüchteter aus Dresden bezieht über Monate keine Leistungen. Sein Vergehen: er strebt einen Hauptschulabschluss an – und das im Asylverfahren. Da Menschen aus Afghanistan eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, fiel er in eine Finanzierungslücke. Das Sozialgericht Dresden stellte nun fest, dass das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum gewährt werden müsse. Das Dresdner Sozialamt hatte sich im Fall des Betroffenen seit Oktober über ein wesentliches Verfassungsmerkmal hinweggesetzt.

Offener Brief an Roland Wöller: „Nicht noch mehr Steine in den Weg legen!“

12. Februar 2018 administrator Pressemitteilung

In einem offenen Brief wenden sich 16 Vereine und Initiativen an den Staatsminister des Inneren, Roland Wöller. Anlass sind seine Pläne, Menschen mit „geringer Anerkennungsquote“ länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Auch die nun für drei Jahre angedachte Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete stößt auf Widerstand. Isolation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Frustration bei jenen, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, sind zu befürchten. Das widerspricht den Interessen aller.

PM: Wie die Stadt Freiberg ihre eigenen Interessen sabotiert

5. Februar 2018 administrator Pressemitteilung

Der Freiberger Stadtrat will nun beim Innenministerium einen Zuzugsstopp erwirken – offenbar unwissend, was ein solcher konkret bedeutet. Davon abgesehen, dass er wie von Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, wohl nicht durchgehen wird: der Zuzugsstopp wäre, sollte Freiberg tatsächlich so überfordert sein wie dargestellt, ohnehin keine Lösung.

PM: Dulig verspricht überfällige Lösung bei Bildung Ü18

2. Februar 2018 administrator Pressemitteilung, RESQUE forward

Bereits im März des vergangenen Jahres hatte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit weiteren Vereinen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden darauf gedrungen, für erwachsene Geflüchtete ohne Schulabschluss ein Bildungsprogramm aufzulegen. „Jetzt geht es darum, das Versprechen zu halten. Fast ist ein weiteres Jahr vergangen, in dem Menschen wertvolle Zeit verloren haben.“ so Dr. Gesa Busche für den SFR e.V.

PM: Liberale Rechtsauffassung nutzen – Arbeitszugang erleichtern!

22. Januar 2018 administrator Pressemitteilung

Die Wohnsitzauflage für gestattete Menschen entfällt, wenn sie in Arbeit sind. Wohnsitzauflagen müssen von der Politik immer gerechtfertigt werden. Dass Sozialkosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt werden sollen, wird bei Menschen im Asylverfahren angeführt. Doch was geschieht, wenn ein Mensch im Asylverfahren Arbeit findet, seinen Lebensunterhalt samt der Kosten für eine Wohnung sichern kann und gegebenenenfalls umziehen muss?

PM: An die SPD Sachsen: „Das müssen Sie nicht!“

18. Januar 2018 administrator Pressemitteilung

Vor dem SPD-Parteitag muss der hiesige Landesverband die richtige Entscheidung treffen. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. schließt sich der Kritik am Sondierungspapier von CDU/ CSU und SPD an. Die SPD Sachsen muss sich nun positionieren. Es steht zu befürchten, dass vor allem in Sachsen alle Bestrebungen der Zivilgesellschaft für ein Ankommen und Bleiben von geflüchteten Menschen in Frage gestellt werden könnten. Bestrebungen der geflüchteten Menschen selber könnten ins Leere laufen. Nicht zuletzt ist es der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping zu verdanken, dass eine menschenwürdige Asyl- und Integrationspolitik überhaupt möglich ist und Resonanz findet.