Kategorie: Pressemitteilung

Intention der Ausbildungsduldung wird mit aller Kraftanstrengung konterkariert. Sind sie kleinlich oder schon böswillig, die sächsischen Ausländerbehörden, wenn sie immer wieder mit komplexen Argumentationsketten auffahren, um Geflüchteten den Weg in die Ausbildung zu versperren? Diese Frage muss sich erneut die Ausländerbehörde Dresden gefallen lassen. Ein Vater von zwei Kindern hat den Arbeitsvertrag in der Tasche, die Handwerkskammer befürwortet seine Ausbildung zum Gebäudereiniger. Eigentlich könnte nun alles ganz einfach gehen.

Im Bericht aus Berlin spricht sich der neugewählte Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, für einen weiter ausgesetzten Familiennachzug aus. Es gelte, die „Asyl- und Flüchtlingspolitik zu befrieden.“ Er verkennt, dass Nazis nicht aufhören werden zu hassen nur weil geflohene Menschen ihre Familien nicht bei sich haben. Diesem Hass kann nur mit Haltung entgegengetreten werden. Offenbar fehlt sie auch Herrn Kretschmer.

Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Zugang zu Bildung. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am kommenden Sonntag, dem 10. Dezember 2017, veröffentlichen mehrere Verbände und Institutionen ein Positionspapier. Sie machen darauf aufmerksam, dass 291 Kinder und Jugendliche in Sachsen weder Kindertageseinrichtungen noch Schulen besuchen. Sicherlich keine große Herausforderung, die es hier zu meistern gilt.

Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.

Familientrennungen und Abschiebung Schwangerer werden weiter unerbittlich forciert In Zittau wurde eine Familie getrennt. Die hochschwangere Frau war offensichtlich nicht reisefähig. Vor die Wahl gestellt, getrennt oder abgeschoben zu werden, entschied sich die bettlägerige Mutter, allein in Deutschland zu bleiben.