Kategorie: Pressemitteilung

Gestern Abend entschied der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Der Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ wird in Sachsen nicht mehr gelten, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Für die Dresdner Zivilgesellschaft ergibt sich eine neue Front, die es zu bedienen gilt: rechtliche Beratung und persönlich-emotionale Unterstützung für Schutzsuchende im Gefängnis auf der Hamburger Straße. Am Dienstag traf sich erstmals seit 2014 wieder die Abschiebungshaftkontaktgruppe.

EU-Türkei-Deal, Abkommen mit der libyschen Küstenwache, Kriminalisierung von Rettungs-NGOs – die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben bereits einiges unternommen, um sich abzuschotten. Noch diesen Monat beraten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sie den Kontinent vollends für Flucht- und Migrationsbewegungen in unerreichbare Ferne rücken können. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni laden verschiedene Chemnitzer Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr in den Stadthallenpark. Begegnungen schaffen Solidarität, Information und Diskussion verhindern Ignoranz gegenüber diesen Entwicklungen, so die Überzeugung der Veranstalter*innen. – Gemeinsame PM mit AGIUA e.V. / Amnesty International Stadtgruppe Chemnitz / Alternatives Jugendzentrum e.V. / Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz / AWO Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V. / Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Chemnitz / Caritasverband für Chemnitz und Umgebung e.V. / Die LINKE. Stadtverband Chemnitz / Familienverein für Groß und Klein e.V. / Jusos Chemnitz /Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V. / Projekt „Welcome an der TU Chemnitz“ / Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / UNICEF Hochschulgruppe Chemnitz

Sachsen hielt sich bisher zurück bei Abschiebungen nach Afghanistan. Bedenken gegen Rückführungen in ein Kriegsgebiet wurden bereits vor einem guten Jahr geäußert. Untermauert wurden diese Bedenken durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. Die Bundeskanzlerin wollte die klare Botschaft des Berichts nicht verstehen – doch Abschiebungen liegen in der Hand der Länder. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) fordert: Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören. Generell und überhaupt.

Dass die Gewalt in der Hamburger Straße sich zuspitzt, ist nicht verwunderlich. Dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. werden seit knapp zwei Jahren immer wieder Berichte aus der Hamburger Straße angetragen, die erschauern lassen. Eine unabhängige Beschwerdestelle muss nun dem langfristigen Ziel der dezentralen Unterbringung vorausgehen. Denn es sind Sammelunterkünfte, die derlei Auseinandersetzungen geradezu provozieren.

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnkER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.

„Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden.“ heißt es im Aufruf des SFR e.V. Am 3. Juni protestiert der Verein gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die Inhaftnahme Schutzsuchender. „Im nächsten Jahr sind es 100 Jahre, in denen Abschiebungshaft in Deutschland vollzogen wird. Vor gar nicht langer Zeit hätte erwartet werden können, dass sich die furchtbare Geschichte der Abschiebungshaft  dem Ende zuneigt. Jetzt erleben wir, kurz vorm 100., zweifelhaften Jubilhäum, das Revival der Haft ohne Straftat – auch in Sachsen.“ fügt Mark Gärtner vom SFR e.V. hinzu. Dem Landtag liegt derzeit das „Sächsische Abschiebunshaftvollzugsgesetz“ vor.