Kategorie: Pressemitteilung

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Landesregierung veröffentlicht Zahlen zu Abschiebungen im Jahr 2016 Im Angesicht der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zu den im Jahr 2016 vollzogenen Abschiebungen startet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit einem Dossier in deutscher und englischer Sprache auf seiner Vereinswebsite. Allein 20 Familientrennungen im Jahr 2016 im Vergleich zu vier Trennungen in 2015 zeigen, wie grobschlächtig in Sachsen abgeschoben wird. Die kritische wie öffentliche Begleitung der sächsischen Abschiebepraxis ist unser Ziel. 3.377 Menschen schob das sächsische Innenministerium im Jahr 2016 ab, im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdopplung. 2016 war ein Jahr, in dem der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und weitere Vereine, dem unerbittlichen

Sächsischen Vorsitz der Innenministerkonferenz nutzen Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sitzt in diesem Jahr der bundesweiten Konferenz seiner Amtskollegen vor. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, dass der Innenminister seinen Einfluss als Vorsitz geltend macht indem er sich für einen Abschiebestopp in allen Bundesländern einsetzt und damit dem positiven Beispiel seiner Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen folgt. Die Situation in Afghanistan spricht eine eindeutige Sprache und die schließt Abschiebungen aus. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan ruft der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. zum antifaschistischen Protest auf. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.

Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. teilt die Kritik am Offenen Brief des Leipziger Flüchtlingsrats e.V. und stellt sich hinter die Verfasser*innen dieser Stellungnahme. Lieber Herr Uhlman, liebe Kolleginnen und Kollegen des Flüchtlingsrats, wir sind ein Bündnis aus Mitgliedern des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig und migrationspolitisch engagierten Leipzigerinnen und Leipzigern. Wir haben Ihren offener Brief gelesen und können Ihre Sorgen gut nachvollziehen. Es ist schön, dass Sie und Ihre KollegInnen sich engagieren und zu einer friedlichen und respektvollen Weihnachtszeit beitragen möchten. Nichtsdestotrotz halten wir den Weg und die Wortwahl die Sie gewählt haben für sehr bedenklich.

Der Sächsische Flüchtlingsrat hegt große Erwartungen an die grün und links mitregierten Bundesländer im Bundesrat PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes