Kategorie: Pressemitteilung

Fehlerhafte Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen macht der sächsische Innenminister falsche Aussagen zu vorliegenden, fachärztlichen Gutachten. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, das Innenministerium wolle Grundrechtsverletzungen in seinem Verantwortungsbereich verschleiern. Eine intransparente Rechtslage wird weitgehend ausgenutzt. Neben getrennten Familien und abgeschobenen Kranken zeichnet sich Markus Ulbig nun auch für in ihrem Wohl gefährdete Kinder verantwortlich. Ein Minderjähriger wurde von der Polizei gefesselt. Es sind genau diese im sprichwörtlich Dunklen stattfindenden Vorkommnisse, die Abschiebungen als solches delegitimieren. Wir wissen, dass der Innenminister die Menschenrechte missachtet. Mit parlamentarischen Spielregeln scheint er es aber

Pressemitteilung/ 6.10.2016:    Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. – unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen. Das neue Schuljahr hat längst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen. Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im

Die terroristischen Attentate von Montag Nacht sind nur die Spitze des Eisbergs Zu lang hat die sächsische Politik der rassistischen Radikalisierung in der Öffentlichkeit tatenlos zugeschaut. Viel mehr noch, offensiv versucht die Landesregierung vom eigentlichen Problem abzulenken: Innenminister Ulbig fällt heute Morgen auf ein vermeintliches Bekennerschreiben der Antifa-Szene herein. Seit gestern Abend war klar, dass es ein Fake ist. Nur bleibt es nicht beim Verbreiten von Falschaussagen. Es fehlt immer noch an Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Protest gegen Rechtsradikalismus auf den Straßen ist unerwünscht. Vor allem die Landes-CDU muss sich eingestehen, dass Rassismus längst Alltag in Sachsen ist. Das ledigliche

Wieder werden Kranke im Charterflug abgeschoben Erneut bucht die Landesregierung Sachsens einen Charterflug, um diesmal in den Kosovo abzuschieben. Unter den 71 Geflüchteten sind auch Kranke. Doch das Gesundheitssystem des Landes ist marode. Es erscheint nahezu unmöglich, dass ein suizidaler Familienvater medizinische Betreuung und medikamentöse Versorgung im „Sicheren Herkunftsstaat“ Kosovo finden soll – vor allem wenn die strukturelle Ausgrenzung von Rom*nja bedacht wird. Landesregierung und Vollzugsbehörden ignorieren fachmedizinische Expertise. Die sächsische Landesregierung lässt sich trotz der Kritik an ihrer Abschiebepraxis nicht erweichen – gestern Mittag wurden 71 Menschen, darunter Kranke, in einem Charterflug nach Pristina, Kosovo abgeschoben. Wie schon am

Menschenrechtswidriges Handeln für Abschiebungen in Kauf genommen Das sächsische Innenministerium und die ihm unterstehenden Vollzugsbehörden gehen hart gegen Geflüchtete mit Negativbescheid vor. Deren Handlungsspielräume werden eingeengt. Grundrechtsartikel werden verletzt, Integrationsleistungen nicht gewürdigt, Zukunften zerstört. Diese Entwicklung ist unbedingt aufzuhalten, zivilgesellschaftliches Handeln ist gefragt. Warum haben wir diesen Flyer veröffentlicht? Die Abschiebepraxis Sachsens hat sich in den letzten Monaten in eine immer offensivere und aggressivere Richtung entwickelt. Der absurde Wettstreit um das effektivste Abschiebevorgehen zwischen den Bundesländern soll verlorengegangene Wähler*innengruppen zurückgewinnen. Der Preis: Ausländerbehörden und das sächsische Innenministerium verletzen massiv die Grundrechte Geflüchteter. Der von der Politik vielbeschworene Ansporn des Aufenthalts