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-Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen SPD auf, Hau-Ab-Gesetz abzulehnen
-Erklärung für menschenrechtsorientierte Sozial- und bildungsarbeit veröffentlicht
-Ab sofort mobile Asylberatung in Riesa
Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen haben eine Vielzahl von Trägern und Verbänden der Sozialen Arbeit und Bildung eine Erklärung erarbeitet. Unsere Geschäftsleiterin Julia Hartmann hat dazu ein Statement veröffentlicht.
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird, zu stoppen und das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht mitzutragen.
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Im Landkreis Bautzen sollen ein Dreijähriger und eine Einjährige von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Sie werden für angebliches Fehlverhalten der Eltern verantwortlich gemacht. Einen Antrag, die Entscheidung zu überprüfen, lehnt die Ausländerbehörde ab. Als menschenunwürdig und kindeswohlgefährdend beurteilt das der SFR und beruft sich auf Rechtssprechung des Bundessozialgerichts. Zwei Wochen hat die Behörde Zeit, ihren Fehler zu korrigieren, dann wird das Gericht bemüht.