In den vergangenen zwei Wochen wurden Abschiebungen nach Georgien, Serbien, Nordmazedonien, in die Türkei, nach Venezuela, Bulgarien und Tunesien durchgeführt. Weitere Flüge nach Pakistan, Gambia und Georgien sind angesetzt. Die angekündigte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung scheint an Geschwindigkeit zuzulegen, währenddessen menschenrechtliche Standards bei Abschiebungen in autoritäre Staaten weniger Beachtung finden – eine bedrohliche Entwicklung.
Laußig, Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Naunhof oder Bautzen: In immer mehr Orten Sachsens bildet sich Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Ökonomische Schwierigkeiten durch die Pandemie, steigende Inflation und rechtsextreme Propaganda der Freien Sachsen bilden erneut gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat. Am 27. Januar laden wir deshalb alle demokratischen Kräfte zum Gegenprotest ein, die sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität mit Geflüchteten im Freistaat stark machen.
Im ersten Newsletter des Jahres geht es auch: um die in Teilen diskriminierend geführte Debatte zur ersten Nacht des Jahres; die Statistiken zu Asylanträgen in 2022; die rechten Proteste in Sachsen vor Unterkünften für Geflüchtete; den Behördenstau zur Einführung des Chancen-Aufenhaltsrechtes und viele weitere Themen. Erneut gibt es Veranstaltungstipps und Stellenangebote im Freistaat.
Laut Informationen von No Border Assembly findet am heutigen Tage um 12 Uhr eine Sammelabschiebung von Hannover nach Tiflis statt. Am morgigen Tag sollen von Karlsruhe aus Menschen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden.
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
Offener Brief für bessere Unterbringung von Geflüchteten: Bündnis aus Zivilgesellschaft richtet Forderungen an den Landrat in Bautzen Seit einigen Jahren bildet der Landkreis Bautzen in Sachsen das Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten. Während im Vogtlandkreis über 90 Prozent oder in Dresden 84 Prozent der Schutzsuchenden eigenen Wohnraum beziehen können, sind es in der Region Bautzen ca. 20 Prozent. Jetzt wendet sich ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft (bestehend aus über einen offenem Brief an die lokale Politik. Dieses fordert, dass unabhängig von Herkunft eine humanere Unterbringung erfolgen soll, wie dies bei Menschen aus der Ukraine möglich war. Hier stattete
