Sächsischer Flüchtlingsrat

Menschenrechtswidriges Handeln für Abschiebungen in Kauf genommen Das sächsische Innenministerium und die ihm unterstehenden Vollzugsbehörden gehen hart gegen Geflüchtete mit Negativbescheid vor. Deren Handlungsspielräume werden eingeengt. Grundrechtsartikel werden verletzt, Integrationsleistungen nicht gewürdigt, Zukunften zerstört. Diese Entwicklung ist unbedingt aufzuhalten, zivilgesellschaftliches Handeln ist gefragt. Warum haben wir diesen Flyer veröffentlicht? Die Abschiebepraxis Sachsens hat sich in den letzten Monaten in eine immer offensivere und aggressivere Richtung entwickelt. Der absurde Wettstreit um das effektivste Abschiebevorgehen zwischen den Bundesländern soll verlorengegangene Wähler*innengruppen zurückgewinnen. Der Preis: Ausländerbehörden und das sächsische Innenministerium verletzen massiv die Grundrechte Geflüchteter. Der von der Politik vielbeschworene Ansporn des Aufenthalts

Magdeburg, 3.8.2016 Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016: Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten Kündigung des EU/Türkei-Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge Die Republik Türkei erlebt derzeit eine Transformation, die auf die Etablierung einer Präsidialdiktatur und die nachhaltige Beschädigung von Gewaltenteilung und demokratischen Strukturen angelegt ist. In Folge dessen sind die Wahrung des Rechtsstaats und die Geltung der Menschenrechte in hohem Maße gefährdet.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. setzt sich seit nun fast 25 Jahren für den Schutz und die Unterstützung geflüchteter Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, in Sachsen ein. Der Verein versteht sich als Interessenvertretung für Geflüchtete gegenüber der Staatsregierung, beziehungsweise anderen Institutionen und Behörden. Die Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten ist dabei das primäre Anliegen. Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Rossau verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig die Beratung, Bereitstellung von Informationen und die Koordinierung politischer Aktionen sind.