Sächsischer Flüchtlingsrat

Podiumsdiskussion im Kleinen Haus: Abschiebung um jeden Preis?

28. Februar 2017 administrator Allgemein

-Podiumsdiskussion- „Abschiebehaft“ oder „Ausreisegewahrsam“ sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, um ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können. Auch die sächsische Landesregierung plant nun eine solche Abschiebehaftanstalt in Dresden zu bauen. Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich

PM: Freizügigkeit und Bleiberecht statt unerbittlicher Härte

15. Februar 2017 administrator Pressemitteilung

Landesregierung veröffentlicht Zahlen zu Abschiebungen im Jahr 2016 Im Angesicht der vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zu den im Jahr 2016 vollzogenen Abschiebungen startet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit einem Dossier in deutscher und englischer Sprache auf seiner Vereinswebsite. Allein 20 Familientrennungen im Jahr 2016 im Vergleich zu vier Trennungen in 2015 zeigen, wie grobschlächtig in Sachsen abgeschoben wird. Die kritische wie öffentliche Begleitung der sächsischen Abschiebepraxis ist unser Ziel. 3.377 Menschen schob das sächsische Innenministerium im Jahr 2016 ab, im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdopplung. 2016 war ein Jahr, in dem der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und weitere Vereine, dem unerbittlichen

PM: Sachsen soll bundesweiten Abschiebestopp durchsetzen

9. Februar 2017 administrator Pressemitteilung

Sächsischen Vorsitz der Innenministerkonferenz nutzen Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sitzt in diesem Jahr der bundesweiten Konferenz seiner Amtskollegen vor. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, dass der Innenminister seinen Einfluss als Vorsitz geltend macht indem er sich für einen Abschiebestopp in allen Bundesländern einsetzt und damit dem positiven Beispiel seiner Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderen folgt. Die Situation in Afghanistan spricht eine eindeutige Sprache und die schließt Abschiebungen aus. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan ruft der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. zum antifaschistischen Protest auf. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.

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