Sächsischer Flüchtlingsrat

PM: Bomben machen vor keiner Nationalität Halt – Schutz für alle Geflüchteten aus der Ukraine!

7. März 2022 administrator Pressemitteilung

Am 03. März 2022 hat der Europäische Rat beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine EU-weit vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Eine Grauzone existiert jedoch für Personen mit vorübergehendem Aufenthalt in der Ukraine. Dazu zählen auch Menschen mit einem Studien- oder Arbeitsvisum. Salma N., eine Studierende aus Charkiw marokkanischer Staatsangehörigkeit schildert ihre Flucht vor den Bomben und fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu schaffen.

Kurzmeldung: Heutige Sammelabschiebung nach Georgien von Berlin

3. März 2022 administrator News

Heute soll laut No Border Assembly erneut eine Abschiebung von Berlin in die georgische Hauptstadt Tiflis stattfinden. Darunter könnten sich, wie bei vergangenen Abschiebungen, bereits langjährig hier lebende Menschen befinden. Wir bitten mögliche Betroffene zu informieren. Um Panik zu verhindern, sollten Unterstützer*innen, Anwält*innen und lokale Asylberatungsstellen aufgesucht werden.

PM: Bündnis von sächsischen Verbänden fordert Landesregelung zum Schutz langjährig Geduldeter

1. März 2022 administrator Pressemitteilung, RESQUE forward

Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Parität, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.

PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und Patenschaftsnetzwerk Afghanistan appellieren mit 10-Punkte-Plan: „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“

14. Februar 2022 administrator News, Positionierung

Zehntausende Menschen, die einen Bezug zu Deutschland haben oder für eine liberale Demokratie eingetreten sind, fürchten um ihr Leben, die Situation in Afghanistan spitzt sich täglich weiter zu. Die versprochene Aufnahme von Verfolgten stockt. Immer noch harren Zehntausende ohne Aufnahmezusage aus oder sitzen in Afghanistan oder Nachbarstaaten fest. Die alte Bundesregierung hat sie kläglich im Stich gelassen. Die Umsetzung der von neuer Regierung versprochenen Ausweitung der Aufnahme ist noch nicht in Sicht.

Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen

10. Februar 2022 administrator Pressemitteilung

Seit rund eineinhalb Jahr streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden, wie zum Beispiel Ausländerbehörden und Polizei. Was die sächsische CDU im Kenia-Koalitionsvertrag unterschrieben hatte, versucht sie seit mehr als einem Jahr herauszuzögern: Minimalstandards des Familien- und Kinderwohls bei Abschiebungen.

Beitragsarchiv