Für Morgen sind zwei Sammelabschiebungen von Deutschland nach Georgien und Senegal geplant. Erst am Montag, den 21. März wurden Menschen nach Kamerun abgeschoben. Am Freitag soll eine Abschiebung nach Moldawien stattfinden, ein kleines Land, welches gerade selbst mit der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine an Kapazitätsgrenzen gelangt.
Mujibullah Parwani, arbeitete fast sechs Jahre in Afghanistan für die EU-Mission – EUPOL (European Union Police Mission in Afghanistan). Er war Koordinator für das Personal und in den politischen Beziehungen zwischen dem deutschen Generalkonsulat und lokalen Vertreter*innen im Norden Afghanistans aktiv. Als politischer Berater sowie Übersetzer, besaß er Kontakt zur dortigen Politik und Presse. Heute lebt er mit seiner Familie in Chemnitz und will den Menschen in Deutschland ein realistisches Bild über den Zustand Afghanistans geben.
Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen Menschen zur Flucht. Jetzt wäre die Zeit, Aufnahmebedingungen aller Geflüchteten zu verbessern.
Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!
Laut unseren Informationen wird morgen am 08. März erneut eine Sammelabschiebung von Hannover nach Islamabad durchgeführt. Während hierzulande also eine ungebrochene Solidarität mit Menschen aus der Ukraine vorherrscht, werden andere Schutzsuchende weiter abgeschoben. In Pakistan ist nicht nur der Hauptsitz der Taliban, sondern es gibt ein Blasphemiegesetz, dass Lebensgefahr für religiöse Minderheiten bedeutet. Ein Anschlag auf eine schiitische Moschee (mit über 60 Getöteten) in der letzten Woche macht deutlich, wie diese institutionelle Diskriminierung die Radikalisierung im Land befeuert.
Am 03. März 2022 hat der Europäische Rat beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine EU-weit vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Eine Grauzone existiert jedoch für Personen mit vorübergehendem Aufenthalt in der Ukraine. Dazu zählen auch Menschen mit einem Studien- oder Arbeitsvisum. Salma N., eine Studierende aus Charkiw marokkanischer Staatsangehörigkeit schildert ihre Flucht vor den Bomben und fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu schaffen.
