Presseinformation des SFR e.V.: Demo gegen Abschiebehaft in Dresden – Sonntag, 3. Juni, 15 Uhr

Flüchtlingsrat und Studierendenreferat rufen zum Protest gegen Haft ohne Straftat auf

„Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden.“ heißt es im Aufruf des SFR e.V. Am 3. Juni protestiert der Verein gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die Inhaftnahme Schutzsuchender. „Im nächsten Jahr sind es 100 Jahre, in denen Abschiebungshaft in Deutschland vollzogen wird. Vor gar nicht langer Zeit hätte erwartet werden können, dass sich die furchtbare Geschichte der Abschiebungshaft  dem Ende zuneigt. Jetzt erleben wir, kurz vorm 100., zweifelhaften Jubilhäum, das Revival der Haft ohne Straftat – auch in Sachsen.“ fügt Mark Gärtner vom SFR e.V. hinzu. Dem Landtag liegt derzeit das „Sächsische Abschiebunshaftvollzugsgesetz“ vor.

Warum ist das Gesetz so empörend?

Dass Haft ohne Straftat grundsätzlich abzulehnen ist, ist selbstverständlich. Sie macht krank, ist eine Demütigung und komplett unnötig. Die gesetzlichen Regelungen im sächsichen Abschiebungshaftvollzugsgesetz bestätigen die ablehnende Haltung jedoch. Die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten wird zu kurz kommen. Denn die stellt allein auf das Asylbewerberleistungsgesetz ab. Große Bauchschmerzen bereitet der zu erwartende, mangelnde Zugang zu Rechtsvertretung. Wird es bereits den Bedürfnissen geflüchteter Menschen in „allgemeinen Lebensverhältnissen“ nicht gerecht, wird und muss dies in der Abschiebungshaftanstalt zu massiven Beeinträchtigungen der psychischen wie physischen Gesundheit führen. Zwangsernährung soll stattfinden, auch bei Minderjährigen. Eine Information zu Beratung durch einschlägige Hilfs- und Unterstützungsorganisationen nur auf Nachfrage erfolgen. Das heißt, die Menschen müssen wissen, dass sie nachfragen sollen.

Hier der Aufruf zur Demo am 3. Juni, 15 Uhr vorm Hauptbahnhof Dresden (Route durch die Innenstadt, Details folgen).

PM vom 22. Mai 2018 zu „Ankerzentren“ und Abschiebehaft

Informationen zu Abschiebungshaft.

Stellungnahme des SFR e.V. an das Staatsministerium des Inneren zum Gesetzesentwurf (die Stellungnahmen aller angefragten Stellen hier)

Zusammenfassung der Podiumsdiskussion vom 12. April 2018 zwischen Geert Mackenroth (Sächsischer Ausländerbeauftragter), Petra Zais (MdL, Bündnis 90/ Die Grünen) und Frank Gockel (Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren, NRW).