Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!
Laut unseren Informationen wird morgen am 08. März erneut eine Sammelabschiebung von Hannover nach Islamabad durchgeführt. Während hierzulande also eine ungebrochene Solidarität mit Menschen aus der Ukraine vorherrscht, werden andere Schutzsuchende weiter abgeschoben. In Pakistan ist nicht nur der Hauptsitz der Taliban, sondern es gibt ein Blasphemiegesetz, dass Lebensgefahr für religiöse Minderheiten bedeutet. Ein Anschlag auf eine schiitische Moschee (mit über 60 Getöteten) in der letzten Woche macht deutlich, wie diese institutionelle Diskriminierung die Radikalisierung im Land befeuert.
Am 03. März 2022 hat der Europäische Rat beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine EU-weit vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Eine Grauzone existiert jedoch für Personen mit vorübergehendem Aufenthalt in der Ukraine. Dazu zählen auch Menschen mit einem Studien- oder Arbeitsvisum. Salma N., eine Studierende aus Charkiw marokkanischer Staatsangehörigkeit schildert ihre Flucht vor den Bomben und fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu schaffen.
Heute soll laut No Border Assembly erneut eine Abschiebung von Berlin in die georgische Hauptstadt Tiflis stattfinden. Darunter könnten sich, wie bei vergangenen Abschiebungen, bereits langjährig hier lebende Menschen befinden. Wir bitten mögliche Betroffene zu informieren. Um Panik zu verhindern, sollten Unterstützer*innen, Anwält*innen und lokale Asylberatungsstellen aufgesucht werden.
Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Parität, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.
Gemeinsamer Besuch der EAE Schneeberg macht deutlich, dass die Bewohner*innen nicht derart isoliert leben wollen. Kompromiss beim Leitfaden zur Abschiebepraxis verfehlt Familientrennungen zu verbieten. Urteil in Dresden erklärt Racial-Profiling endlich für rechtswidrig. Außerdem: Stellangebote bei SISTERS*, Kulturbüro Sachsen und AG Asylsuchende.
