Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Knapp zwei Jahre nach Stellung des Asylantrages eines Palästinensers aus dem Gazastreifen entscheidet das Dresdener Verwaltunsgericht, dass die Bundesbehörde einen Bescheid ausstellen muss. Das BAMF hatte zuvor Entscheidungen von Menschen aus palästinensischen Gebieten im Asylverfahren ausgesetzt und im Fall mehrfach Fristen zur Bearbeitung des Asylantrages überschritten.
Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
Dank des Chancenaufenthaltsrechts wurde bisher ungefähr 2.000 Geduldeten ein Aufenthalt erteilt. Diese Menschen lebten über Jahre im Freistaat, konnten aber oft weder arbeiten noch ihren Wohnort frei wählen. In fast allen Ausländerbehörden wurde die große Mehrheit der Anträge bewilligt. Trotz klarer Rechtsprechung des Bundes zeigt die Entscheidungspraxis für den Chancenaufenthalt im Freistaat kommunale Unregelmäßigkeiten auf.
Im letzten Jahr startete unser Projekt „EDA“, dessen Abkürzung auch verrät worauf dieses abzielt: geflüchtete Frauen durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen EMPOWERMENT, DIGITALISIERUNG und ARBEITSMARKTINTEGRATION zu stärken. Im Januar begannen die ersten Schulungen in Chemnitz und erhielt eine enorm positive Resonanz, was den enormen Bedarf an Unterstützung für geflüchtete Frauen unterstreicht.
Seit Jahren verhindert restriktive Behördenpraxis in Sachsen, dass Menschen im Asylverfahren überhaupt zum Arbeitsort umziehen dürfen. Endlich hat das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) einen Erlass veröffentlicht, der klarstellt, wann ein Rechtsanspruch gegeben ist. Dabei werden aber weitere rechtlichen Spielräume verpasst, die die Erwerbsmobilität Asylsuchender deutlich steigern hätten können.
Während die Zahl venezolanischer Asylsuchender in Sachsen so hoch ist wie nie zuvor, fällt ihre Schutzquote im Asylverfahren auf historische Tiefststände. Dass der Freistaat seit 2023 wieder Abschiebungen nach Venezuela durchführt und damit vor der Landtagswahl Entschlossenheit demonstrieren will, verunsichert die hier lebende Exilcommunity zusätzlich. Ein Blick in ein krisengeschütteltes Land, dessen Innenansichten nicht zur behördlichen Ablehnungskultur passen wollen.
