Die Karawane des bundesweiten Netzwerks “Well’come United”, die wir als Verein unterstützt und an verschiedenen Stationen begleitet haben, stellte sich dem Zeitgeist entgegen. Es ging nicht um die Bewegungsfreiheit transnationaler Unternehmen oder des Waffenhandels, sondern um die der Menschen, die unter der “Globalisierung der Konkurrenz” leiden. In Zeiten der Abschottung und des Ausbaus von Asylknästen gehen weiterhin Menschen auf die Straße und bestehen auf Gerechtigkeit.
Migration an sich führt nicht zu mehr Kriminalität – was auch viele wissenschaftliche Studien belegen. Mit Kriminalität stehen jedoch folgende Dinge in direktem Zusammenhang: Prekarität, Armut, Perspektivlosigkeit, Patriarchat, Ausschlusserfahrungen und unbehandelte Krisen. “Sozialer Mord” war eine Bezeichnung für das Elend der arbeitenden Menschen zu Beginn der Industrialisierung in England, bei dem jegliche Form von Kriminalität (auch “untereinander”) vorkam. Seitdem ist der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ungleichheit völlig klar. All das ist auf politische und gesellschaftliche Prozesse zurückzuführen, die uns alle angehen. Zu glauben, dass ein Deutscher unter denselben ungünstigen Umständen gutmütiger wäre als ein Ausländer, ist nichts anderes als Rassismus “für Dummies”.
Die ersten dokumentierten Hungerstreiks in der Geschichte fanden im mittelalterlichen Irland zwischen dem 5. und 9. Jahrhundert statt: Wer sich von einem Fürsten oder Adligen ungerecht behandelt fühlte, hatte die Möglichkeit, vor dessen Haustür zu fasten, um auf die Dringlichkeit seines Anliegens aufmerksam zu machen und seine Ausweglosigkeit zu demonstrieren. Im Kern hat sich daran wenig geändert. Immer noch treten Menschen in der schwersten Ausweglosigkeit in den Hungerstreik – ein Mittel, das ihre Ohnmacht und die vorherrschende Ungleichheit sichtbar werden lässt. In Deutschland sind es seit Jahren vor allem Geflüchtete…
Diesen Monat erzählen wir von einem Menschen, dessen Leben maßgeblich von den aktuellen Verschärfungen in puncto Entrechtung von Geflüchteten betroffen ist. Er als konkreter Mensch kommt dabei kaum vor, und wenn, dann nur, um sich für das, was über ihn gesagt wird, zu rechtfertigen. Ihm werden Eigenschaften, meist bösartige, zugeschrieben, um die eigene Abschottung zu rechtfertigen. Viele autoritäre Maßnahmen werden über seine Existenz legitimiert – er wird leichtfertig eingeordnet, um dann leicht ein- oder ausgesperrt werden zu können.
Gesagt, getan: Während jegliche Erwartungen an die Sozialpolitik auf der Strecke bleiben, hat die Landesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Landesausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber eröffnet. In der Pilotphase des Projekts sollen bis zum Jahresende bis zu 120 “Ausreisepflichtige” in diesem Zentrum untergebracht werden. Hinter einem verstärkten Tor, unter dem Damoklesschwert der Abschiebung und ohne jegliche Integrations- oder Sozialmaßnahmen – am Ende entsteht nichts weiter als ein zweites Abschiebegefängnis mit offenem Vollzug.
Die Armut nimmt wieder zu und der Sozialstaat wirkt weniger armutsvermeidend – das stellt der Paritätische in seinem aktuellen Bericht fest. Aber dafür gibt es ja den Koalitionsvertrag, der Lösungsansätze für die aktuellen Probleme enthalten soll, oder? Zu den größten Verlierern dieses Vertrages zählt der Paritätische allerdings diejenigen, die auch am meisten zu klagen haben: Arme und Geflüchtete.
