Kategorie: Newsletter

Innenministerium: Abschiebestopp für Geduldete mit Chance auf Aufenthaltsrecht Es ist nicht weniger als eine Kehrtwende, die sich gerade in sächsischen Ausländerbehörden vollzieht. Das Sächsische Innenministerium (SMI) weist deren Mitarbeitende dazu an, in Duldung aktiv zu beraten, falls diese für das Chancenaufenthaltsrecht in Frage kommen. Weiter müssten sächsische Behörden davon absehen bei ebendiesen Personen Maßnahmen zur Abschiebung einzuleiten. Laut einem Bericht des MDR hatte das SMI gestern konkrete Handlungsanweisungen an die Ausländerbehörden im Freistaat verteilt und orientiert sich damit an den Vorgaben des Bundes. Nach unseren Erkenntnissen setzen erste Behörden diese bereits um, woraufhin Geduldete von den Ausländerbehörden für eine Beratung

Im ersten Newsletter des Jahres geht es auch: um die in Teilen diskriminierend geführte Debatte zur ersten Nacht des Jahres; die Statistiken zu Asylanträgen in 2022; die rechten Proteste in Sachsen vor Unterkünften für Geflüchtete; den Behördenstau zur Einführung des Chancen-Aufenhaltsrechtes und viele weitere Themen. Erneut gibt es Veranstaltungstipps und Stellenangebote im Freistaat.

Offener Brief für bessere Unterbringung von Geflüchteten: Bündnis aus Zivilgesellschaft richtet Forderungen an den Landrat in Bautzen Seit einigen Jahren bildet der Landkreis Bautzen in Sachsen das Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten. Während im Vogtlandkreis über 90 Prozent oder in Dresden 84 Prozent der Schutzsuchenden eigenen Wohnraum beziehen können, sind es in der Region Bautzen ca. 20 Prozent. Jetzt wendet sich ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft (bestehend aus über einen offenem Brief an die lokale Politik. Dieses fordert, dass unabhängig von Herkunft eine humanere Unterbringung erfolgen soll, wie dies bei Menschen aus der Ukraine möglich war. Hier stattete

Liebe Newsletterabonnent:innen, nach einem Monat Pause gibt es von uns nun wieder einen Newsletter. Es ist viel passiert! Im September veranstaltete unser Projekt QuBe einen Fachtag zur UN-Kinderrechtskonvention. Leider fristet deren Umsetzung im Asyl- und Aufenthaltsrecht oftmals ein Schattendasein.

Der neue Newsletter blickt auf die Demonstration in Leipzig zurück, in der Geflüchtete für Gleichbehandlung und Solidarität protestierten. Weitere Themen: Sachsen nimmt aktuell keine Ukrainer*innen mehr auf; EuGH-Urteil erleichtert Familiennachzug; neues Abschiebemonitoring des Freistaates wird eingeführt uvm.