Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht neue Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die aktuell mit einer Duldung leben. Bis entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet werden bleiben viele geduldete Menschen jedoch akut von Abschiebung bedroht. Um dies zu vermeiden, können die Bundesländer bereits jetzt entsprechende Vorgriffsregelungen erlassen.
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.
Am 12.11. werden zeitgleich an mehreren Orten Sachsens Kundgebungen stattfinden und Spenden gesammelt für Menschen, die im Sperrgebiet Polens mit dem Nötigsten versorgt werden müssen. Wir sind solidarisch mit den Schutzsuchenden – denn Elendslager an EU-Außengrenzen gibt es bereits genug!
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.
Vor zwei Wochen, am 26. August 2021, ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban eingestellt worden. Viele gefährdete Menschen sitzen aber mit ihren Familien immer noch in Afghanistan fest: Mitarbeitende deutscher Organisationen, Frauenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen oder Regierungsangestellte, die für einen demokratischen Staat und eine unabhängige Justiz eingetreten sind.
In der letzten Woche hatte die Bundesregierung einen Abschiebestopp ins Land beschlossen – zu spät! Bereits gestern übernahmen die Taliban die Regierung in Kabul – es droht eine fundamentalistische Diktatur, die bereits jetzt erste Opfer fordert. In Panik Fliehende müssen schnellstmöglich evakuiert werden, wie dies bei den Ortskräften anläuft, und Sachsen ein Bleiberecht für Abgelehnte Afghan*innen schaffen.
