Offizielle Pressemitteilungen
Im Freistaat ereigneten sich in den vergangenen Wochen zwei drastische Fälle von Abschiebungen nach Venezuela. Trotz schwerwiegender gesundheitlicher Risiken und der deutlichen Bemühungen um Integration wurden Familien auseinandergerissen und in die Diktatur Maduros abgeschoben. Der Flüchtlingsrat fordert erneut einen Abschiebestopp nach Venezuela.
Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert entschieden die Aussetzung der Integrationsbeauftragten Yvonne Böhme in Pirna und die daraus resultierende Vakanz ihrer Position bis mindestens Juni 2025. Diese Entwicklung trifft nicht nur die geflüchteten Communities, sondern sendet ein verheerendes Signal in Bezug auf demokratische Vielfalt und Repräsentation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
In Sachsen leben tausende Geflüchtete in insgesamt 16 Erstaufnahmeeinrichtungen, deren Bewohner:innen von fehlender Privatsphäre, hygienischen Missständen und mangelnder medizinischer Versorgung berichten. Trotz schockierender Einzelberichte bleibt die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Lebensbedingungen in diesen Einrichtungen weitgehend im Dunkeln. Der Sächsische Flüchtlingsrat und die Seebrücke Dresden wollen nun mit einer Broschüre die Zustände in diesen Einrichtungen näher beleuchten.
Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.
50 Euro beträgt das monatliche Bargeldlimit der Bezahlkarten in vielen Kommunen Sachsens. Da dies im Alltag eher Integrationshürde ist, tauschen Aktionsgruppen mit Betroffenen Gutscheine gegen Bargeld. Diese praktische Solidarität kann am Ende sogar Behörden entlasten. Flüchtlingsrat fordert kommunale Befugnisse für die landesweite Umsetzung der Bezahlkarte ab Januar 2025.
Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL stellt klar: „Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt. Ein rechtswidriges Gesetz wird auch durch die letzten kosmetischen Änderungen nicht rechtskonform, und sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht.”
