Offizielle Pressemitteilungen
Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Unser Positionspapier will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es besteht enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.
In Sachsen leben über 13.000 Geflüchtete in Duldung. Viele dieser Menschen verbleiben über Jahre in rechtlicher Schwebe, da aus diversen Gründen weder eine Abschiebung noch ein Ankommen im Freistaat möglich ist. Das neue Modellprojekt „Perspektive Bleiberecht Dresden“ zwischen der Ausländerbehörde Dresden und dem Flüchtlingsrat startete im März und will hier Abhilfe schaffen. Es dient dazu langjährig Geduldeten Perspektiven für einen Aufenthaltsstatus aufzuzeigen und somit auch die Verwaltung zu entlasten.
Zum Jahreswechsel hat die Bundesagentur für Arbeit den sogenannten Job-Turbo eingeführt. Das Ziel: Die Jobcenter sollen Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Doch der Plan besitzt einige Haken: Weniger Zeit für Deutschkurs und Qualifizierung; weniger Beachtung von persönlichen Berufszielen und vermehrte Vermittlung in Helfertätigkeiten.
Narek Aramian lebt derzeit in Dresden soll aber im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Polen abgeschoben werden. Dabei lebt seine gesamte Familie in Deutschland auch sein Bruder Armen Aramian, der Mitbegründer des Mediums „DOXA“. Dieser wurde in Russland unter Hausarrest gesetzt und für die Arbeit als Journalist verurteilt. Eine Rückkehr nach Russland scheint Narek Aramian ebenso unmöglich wie ein erneutes Leben in Polen. Dort erlebte er als russischer Geflüchteter institutionelle wie alltägliche Diskriminierung.
Familien mit Kindern, Rentner und Menschen mit Behinderung wohnen nach ihrer Flucht aus der Ukraine gemeinsam in der Turnhalle Meinersdorf, einer kommunalen Notunterkunft. Fehlende Beratung und Übersetzung, keine Küche, keine Angebote für Kinder – 30 Personen leben hier auf engstem Raum unter unwürdigen Bedingungen. Gleichzeitig steht im Erzgebirgskreis Wohnraum zur Verfügung und selbst Kapazitäten der Erstaufnahme würden eine humanere Form der Unterbringung zulassen.
Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
