Sächsischer Flüchtlingsrat

Bei der versuchten Trennung durch Abschiebung eines Mannes tunesischer Staatsbürgerschaft von seiner Ehefrau und ihren Kindern soll nach offizieller Sicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Das Eindringen in die Wohnung: sei geschehen, nachdem die Wohnungstür freiwillig geöffnet worden sei. Gefährdung des Kindeswohls: könne nicht geteilt werden, die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung habe sich ja nur gegen die abzuschiebende Person gerichtet. So die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Die Linke. Unverständnis und Empörung über den offiziell gedeckten Abschiebewahn der Behörden kommen bei dem Paar auf.

Gemeinsame PM des Helferkreis Neukirch/Bautzen bleibt Bunt & SFR e.V.; Ein Helferkreis, der sich unermüdlich für die in Neukirch lebenden Geflüchteten einsetzt, Arbeitgeber*innen, die die Ausländerbehörde bitten, von den Transfers ihrer Beschäftigten abzusehen, öffentlicher Druck, Politiker*innen, die sich solidarisch erklären. Dennoch: bis gestern herrschte Ratlosigkeit in Neukirch. Auf Eigeninitiative konnte wenigstens der Zeitpunkt der Transfers festgestellt werden. Heute dann die Stellungnahme des Landratsamts. Die Behörde bleibt hart und lässt transferieren. Mehr noch: sie verschleiert ihre eigenen Versäumnisse und vereinnahmt den Helferkreis. Die Konsequenzen aus den nun laufenden Transfers für viele Einzelne sind zum gegebenen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar.

Gemeinsame PM mit dem Helferkreis Neukirch/ Bautzen bleibt bunt: In Neukirch im Landkreis Bautzen soll die Gemeinschaftsunterkunft geschlossen werden. Gespräche zwischen Unterstützer*innen der Untergebrachten und dem Landratsamt gab es, vorgeblich wurden ihre Argumente gehört. Nun die Entscheidung: spätestens am 25. April sollen alle Geflüchteten teils an kilometerweit entfernten Orten leben. Das ist ein Einschnitt in ihr Leben. Der Einsatz der Ehrenamtlichen wird mit Ignoranz gestraft. Den nun aufkommenden Widerstand hätte das Landratsamt erwarten müssen. Allein schon wegen der stattgefundenen Gespräche, nicht zuletzt aber auch, weil auch der Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge im vergangenen Jahr ähnliche Pläne zum Teil revidieren musste.

Wenn Polizist*innen anlasslos Identitäten kontrollieren und Durchsuchungen vornehmen können, stellt sich die Frage nach dem Warum. Wenn ein solches Vorgehen bei Geflüchtetenunterkünften und ihrem Umfeld praktiziert wird, stellt sich die Frage, ob hier nicht bewusst Geflüchtete kriminalisiert werden. Als „gefährliche Orte“ können Gemeinschaftsunterkünfte bereits heute gelabelt werden. Ohne richterliche oder parlamentarische Kontrolle werden so Einzelne für den Tatverdacht anderer bestraft. Eine Grundrechtsverletzung, die im Zuge der Reform des sächsische Polizeigesetzes gar noch ausgeweitet werden könnte. Heute berät das Kabinett über den Entwurf. Ob Hasskriminalität und Sensibilisierung von Polizist*innen in die Reform aufgenommen werden, ist fraglich.