Sächsischer Flüchtlingsrat

Am 17. Mai 2017 wird das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz im Sächsischen Landtag entschieden. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben vor wenigen Wochen mit einem Änderungsantrag versucht, einen „besseren Ausreisegewahrsam“ zu gestalten (Drs. 6/6352). Einige Forderungen unseres Appells, den wir mit zahlreichen Erstunterzeichnenden im November veröffentlichten, wurden aufgegriffen. Die Kritikpunkte des Jesuiten-Flüchtlingsdienst finden sich fast gar nicht wieder (Stellungnahme hier, zur Verfügung gestellt). Deswegen und aus den folgenden Gründen rufen der Sächsische Flüchtlingsrat und weitere Initiativen zum Protest am 17. Mai vor dem Landtagsgebäude auf:

Familien gehören zusammen! Geflüchtete dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! Gestern verschob die Große Koalition den Antrag der Opposition, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder einzusetzen. Nicht einmal den Thema stellen wollen sich die Regierungsfraktionen. PRO ASYL hat gleichzeitig eine Petition gestartet, die ebenso die Wiedereinsetzung des Familiennachzugs fordert. Die Petition von PRO ASYL kann hier unterzeichnet werden.

Kunst ist überall und in allem. Sie bestimmt unseren Alltag und spricht eine Sprache, die wir alle verstehen. Kunst hat kein Anfang und kein Ende. Es gibt keine Grenze die uns sagt, dass Kunst hier beginnt, nach dieser Linie, in diesem Rahmen, auf dieser Leinwand, auf diesem Papier, in diesem Foto…. Überall um uns herum ist Kunst, aber aus irgendeinem Grund bemerken sie viele Leute nicht. An diesem Punkt beginnen wir, die Künstler*innen. Wir beginnen zu kolorieren, zu malen, zeichen und dokumentieren sodass Dinge bemerkbar werden, damit andere innehalten und Kunst sehen. Darum wird es in diesem Workshop gehen. Wir

—Pressemitteilung afghanischer Geflüchteter aus Leipzig— „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ ist eine selbstorganisierte Demonstration von afghanischen Migrant*innen und Geflüchteten. Sie richten sich gegen den Deal zwischen der deutschen und afghanischen Regierung, Afghan*innen gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Demonstration beginnt am Samstag dem 25.03.2017 um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz, Leipzig. „Wir sind gegen die Abschiebungen und gegen den Deal zwischen Deutschland und Afghanistan, der diese Abschiebungen erheblich erleichtert“, sagt Sattar aus dem Organisations-Team. „Es gibt keinen Platz in Afghanistan, der sicher ist vor den Taliban, dem IS, den Armeen der USA und der NATO, Luftangriffen, Kriegsdrohnen oder Selbstmordanschlägen.“