Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Der Entwurf zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bietet die rechtliche Grundlage, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helferinnen und Helfer strafrechtlich zu verfolgen. Diese Kriminalisierung widerspricht dem Koalitionsvertrag!
Wir wollen am Sonntag gemeinsam ein Zeichen gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems setzen. Für eine menschenwürdige Asylpolitik, gegen die Entrechtung in EU-Lagern! Wir alle sind verantwortlich, unsere Stimmen zu erheben wenn Minderheiten demokratische Rechte abgesprochen werden!
In Deutschland wird derzeit intensiv über die mögliche Einführung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende diskutiert. Dieser Vorschlag ist nicht nur völkerrechtlich problematisch, sondern schiebt auch eine irreführende Annahme vor: nämlich, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Praxiserfahrungen im gesamten Bundesgebiet widerlegen diese Annahme. Das WIR-Netzwerk stellt ein Empfehlungs-Papier vor, dessen Punkte zur Entlastung von Schutzsuchenden, Unternehmen und am Ende auch der Verwaltung beitragen würde.
Jeden verdammten Tag meldet sich ein anderer Politiker zu Wort, der sich für die Bekämpfung der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration ausspricht. Mauern werden hochgezogen gegen Menschen, die verarmen, die Kriegen und Katastrophen ausgeliefert sind. Es ist notwendig, klar zu benennen, was ist: „Irregulär“ ist, Menschen immer schärferer Ausbeutung, Kriegen mit Waffen aus Deutschland, Katastrophen durch wahnsinnige Produktion auszuliefern. „Illegal“ ist, verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem Platz zum Leben in den Tod zu treiben, wie es die europäischen Grenzbehörden und ihre korrupten Verbündeten täglich an den Außengrenzen, im Mittelmeer oder in den Wüsten tun!
Gestern Abend fand eine bewegende Lesung im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung „Aus Chemnitz: Ein Klavier“ statt. Die Veranstaltung, die von der Stadt und den Kunstsammlungen in Chemnitz ermöglicht wurde, bot einen tiefen Einblick in die Erfahrungen von Moutsam Alyounes und seiner Fluchtgeschichte.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszuspreche sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuwenden.
