Gestern änderte der Stadtrat Chemnitz auf Antrag der LINKEN die Unterbringungssatzung der Stadt: Wohnungsdurchsuchungen von Mitarbeiter*innen der Behörden sind künftig untersagt. Damit wurde nun endlich auf unsere jahrelange Kritik reagiert.
Gemeinsame PE: Bundesweiter Aktionstag #AfghanistanIsNotSafe am 5. Juni
Afghanistan gilt laut Global Peace Index als das unsicherste Land der Welt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Trotzdem halten die Bundesregierung, der Bundesinnenminister Horst Seehofer und viele Innenminister*innen der Bundesländer an monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest.
SFR Newsletter 11/2021
Stellenausschreibung bei den Arbeitsmarktmentor*innen/Unteilbar am 29.05. in Halle/Bundesweiter Aktionstag #AfghanistanIsNotSafe/Internationalismus-Festival online
PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst.
Gemeinsame PM: Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.
PM: Sachsens Behörden setzen auf Seehofers Duldung „Zweiter Klasse“
Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wird in Sachsen die „Duldung light“ doppelt so häufig ausgestellt. Bislang scheinen die Erlasse des Sächsischen Innenministeriums kaum zu greifen und eine wohlwollende Verwaltungspraxis ist nicht in Sicht.
