Am Montagabend gegen 18 Uhr griff die Polizei für eine Abschiebung auf eine sechsköpfige Familie in Pirna zu, wie die betreuende Anwältin berichtet. Nach Angaben der Landesdirektion wurden aus Sachsen insgesamt sieben Personen nach Albanien und zehn Personen in den Kosovo abgeschoben, darunter zwei Familien. Der Abflug erfolgte am Dienstagmorgen von Frankfurt am Main. Das Robert-Koch-Institut stuft beide Länder nicht nur als Risikogebiete, sondern sogar als Hochinzidenzgebiete ein.
Am 19.11.2020 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Kriegsdienstverweigerern aus Syrien basierend auf diesem Merkmal die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen werden kann. Frist für das Stellen von Asylfolgeanträgen ist der 19.02.2021. Mehr Infos.
Abschiebungen in Risikogebiete, geflüchtete Kinder und COVID-19, drei Stimmen aus der Presse und vieles mehr gibt’s im Newsletter diese Woche.
Während in den Hotspots Deutschlands eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Bewegungsradius von 15 Kilometer gelten, schiebt die sächsische Landesregierung weiterhin in Kriegs- und Risikogebiete ab, darunter Tunesien, Afghanistan und Irak – wobei letztere zum Glück kurzfristig abgebrochen wurde. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert das scharf und fordert, Abschiebungen in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise auszusetzen.
Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
Zwei Mensch aus Sachsen wurden am 12. Januar 2021 in das kriegs- und pandemiezerrüttete Afghanistan abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Landesdirektion auf eine Presseanfrage hervor.
