In den vergangenen Monaten erreichten wieder mehr Geflüchtete Sachsen. Die Zahlen erlauben keinen Vergleich zu 2015, dennoch schüren politisch Verantwortliche Ängste und dringen auf mehr Abschottung. CDU-Innenminister Schuster fordert sogar Abschiebungen nach Syrien. Ein gänzlich falsches Signal: Es benötigt genau jetzt mehr Signale der Solidarität mit Schutzsuchenden im Freistaat!
Trotz verheerender Flutkatastrophe sowie Unterdrückung von religiösen und politischen Minderheiten: am 11. Oktober ist die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Auch die neuerlichen Angriffe auf Minderheiten führen nicht zu einem überfälligen Umdenken deutscher Behörden, die die Gefahren für Betroffene möglicher Abschiebungen und vakante Menschenrechtslage im Land noch immer nicht anerkennen. Auch deswegen organisieren wir am 13. Oktober einen Fachtag in Dresden, um ein Update zur asyl- wie menschenrechtlichen Lage Pakistans zu liefern.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
Seit sieben Jahren berät das Projekt RESQUE continued des Sächsischen Flüchtlingsrates sachsenweit Geflüchtete und geduldete Personen über Bleiberechtsperspektiven und dem Festigen eines ungesicherten Aufenthaltsstatus durch Integration. Auch setzte es sich ein für verbesserte Möglichkeiten der Grundbildung und Qualifizierung von in Sachsen lebenden Geflüchteten ein, um eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Ein Rückblick.
Expert*innen, die sich seit Jahren mit der beruflichen Integration und der Aufenthaltssicherung von Geflüchteten beschäftigen, haben für die geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Papier, an dem auch Mitarbeitende unseres Projektes Resque Continued beteiligt waren, gibt Empfehlungen zu Identitätsklärung und Passpflicht ab. Auch wenn u.a. die geplante Abschaffung der „Duldung Light“ durch die Ampel-Koalition begrüßt wird, gibt es immer noch genügend Blockaden bei der Aufenthaltssicherung.
Dienstagnacht stand fest: Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich mit dem Fall von Mohammad K. Für die Dauer des Verfahrens ist die Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt. Pünktlich zu seinem Geburtstag wurde Mohammad K. am Mittwoch aus der Abschiebehaft entlassen. Familie und Unterstützer*innen feierten mit ihm den ersten Meilenstein in Richtung eines Bleiberechts.
