Kategorie: News

Sachsen ist weiterhin Hauptaufnahmeland für Geflüchtete aus Venezuela, der Sturz Nicolás Maduros wird daher auch hier aufmerksam verfolgt. Die Bewertung der Lage erscheint komplex, kann doch weder das völkerrechtswidrige Agieren der USA noch das repressive Maduro-Regime irgendeine Sympathie beanspruchen. Dabei sollte für uns alle klar sein: Im Mittelpunkt muss die venezolanische Zivilbevölkerung stehen, die im Land selbst sowie aus dem sächsischen Exil heraus weiter verzweifelt für ein freies und demokratisches Venezuela kämpft.

Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende zur GEAS-Umsetzung führt zu erheblichen Rückschritten in der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Statt Arbeitsmarktintegration zu fördern, erschwert der Gesetzesentwurf die Beschäftigung von Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung massiv – mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

Nachdem das misogyne Taliban-Regime am 30. September Internet und Festnetztelefonie kappte, wurde der Internetzugang punktuell wieder bereitgestellt. Langfristig planen Taliban jedoch den Internetzugang zu zensieren und Soziale Medien zu verbieten. Statt Kritik daran zu üben plant Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) nach Kabul zu reisen, um in Verhandlungen mit den Taliban mehr Abschiebungen zu ermöglichen – diese Normalisierung eines religiös fanatischen Terror-Regimes ist für uns nicht hinnehmbar.