Kategorie: Newsletter

Diesmal mit den Themen:
-Seit 2017 ausgezahlte Asylbewerberleistungen jetzt noch überprüfen lassen! Frist läuft Ende Dezember ab!
-Morgen, Dienstag 11. Dezember, entscheidet der Landtag darüber, ob Menschen 24 Monate im Gefängnis landen.

Liebe Leute, soeben haben wir eine Pressemitteilung zur Abschiebung von Herrn M. veröffentlicht. Wir rufen ALLE, die gegen Abschiebungen sind, die Abschiebungen in ein Kriegsgebiet für unmenschlich halten, auf, JETZT zu handeln!
Zum gegebenen Zeitpunkt wird Herr M. aus Zwickau abgeschoben. Heute, dem 04. Dezember, soll wieder in Flieger nach Kabul starten, diesmal ab Frankfurt am Main. 
WAS IHR JETZT TUN KÖNNT – HIER!

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden. 

– Veröffentlichungen des SFR zu den Wegen aus der Duldung wie zur Ausbildungsduldung
– Querfeld 2018 bestellen!
– Der vorliegende Entwurf zum Einwanderungsgesetz hält nicht das was er verspricht. Stellungnahme dazu veröffentlicht.

Mit den Themen:
-Drei Menschen am Dienstag nach Afghanistan abgeschoben, Gesamtzahl erhöht sich auf zehn
-Abschiebungsbeobachtung an den Flughäfen Leipzig/ Halle und Dresden gefordert! SMI bleibt bei Position.
-Landkreis Leipzig reformiert Integrationsbeirat und muss sich Diskriminierung und Ausgrenzung vorwerfen lassen.
-Rassismus in Sachsen bleibt verbreitet, Sachsen-Monitor 2018 veröffentlicht.