Kategorie: Positionierung

Jeden verdammten Tag meldet sich ein anderer Politiker zu Wort, der sich für die Bekämpfung der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration ausspricht. Mauern werden hochgezogen gegen Menschen, die verarmen, die Kriegen und Katastrophen ausgeliefert sind. Es ist notwendig, klar zu benennen, was ist: „Irregulär“ ist, Menschen immer schärferer Ausbeutung, Kriegen mit Waffen aus Deutschland, Katastrophen durch wahnsinnige Produktion auszuliefern. „Illegal“ ist, verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem Platz zum Leben in den Tod zu treiben, wie es die europäischen Grenzbehörden und ihre korrupten Verbündeten täglich an den Außengrenzen, im Mittelmeer oder in den Wüsten tun!

Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrer*m Ehe- oder Lebenspartner*innen, ihren Eltern und Geschwistern, getrennt zu leben. Für viele nach Deutschland geflüchtete Menschen und ihre Familien ist genau das die Realität. Die Bundesregierung hat es sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 zur Aufgabe gemacht, die aktuellen Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, damit geflüchtete Familien in Deutschland sicher zusammenleben können und nicht jahrelang getrennt bleiben. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: “Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren. […] Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten

Wenn ein Landrag sich bundesweit auf die Suche nach ‘schockierenden’ Beispielen von Gewalt begibt, um das Bild von ‘gewaltbereiten Geflüchteten’ zu belegen, legitimiert er die Gewaltbereitschaft gegenüber den Geflüchteten – Wörter, die auf der Straße zu Schimpfwörtern und Gewalttaten werden. Aber macht sich Herr Witschas ernsthaft Gedanken darüber, wie er gegen unrechtsmäßige Gewalt -von wem auch immer- vorgehen kann? Es gäbe bessere und menschlichere Wege – man muss sie nur wählen und mit ALLEN diskutieren. Hier gibt es einige Vorschläge.

Die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Unsere Pressestelle war vor Ort.

Die Türkei nimmt derzeit Rang drei unter den Hauptherkunftsländern von Geflüchteten in Deutschland sowie Sachsen ein. Darüber hinaus kommen viele Menschen aus dem Land zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland. Laut einer UNICEF-Studie wollen 76 Prozent der Jugendlichen in der Türkei ihr Land verlassen. Die Gründe für die breite Unzufriedenheit der Bevölkerung sind vielfältig und es werden immer zahlreiche weitere Gründe fehlen, warum sich das Land für die Mehrheit ihrer Einwohner*innen zum Albtraum entwickelt hat.