Offizielle Pressemitteilungen
Heute soll eine Sammelabschiebung von Berlin aus nach Pakistan stattfinden Bedroht von Abschiebung sind wiederholt auch Angehörige von religiösen Minderheiten, die im Land verfolgt werden. Eine weitere Gefahr besteht für Vertriebene aus Afghanistan, da sich die Taliban-Hochburg in Pakistan befindet. IHRC und Sächsischer Flüchtlingsrat verurteilen daher heutige Abschiebung.
In der Nacht vom 21.07.2021 auf den 22.07.2021 wurden aus einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwei junge Frauen aus Albanien abgeschoben. Beide Frauen sind in ihrem Heimatregionen vor ihren Familien geflohen, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Heute soll bereits die nächste Abschiebung nach Albanien von Düsseldorf aus stattfinden.
Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!
Trotz katastrophaler Sicherheitslage weigert sich Deutschland nicht, weiter nach Afghanistan abzuschieben. Das bundesweite Netzwerk gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan, die nächste deutsche Beteiligung an einer Abschiebung findet bereits heute am 3. August statt.
Zukunftsorientierte Aufnahme auch in Sachsen – Wohnungs- statt Unterbringungspolitik!
Am 29. Juli 2021 wurde auf Initiative der Diakonie Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, dem Paritätischen Gesamtverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband und PRO ASYL der Aufruf: „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ veröffentlicht. Der Aufruf fordert die Abschaffung von „AnkER-Zentren“ und ähnlich konzipierten Einrichtungen und listet konkrete Maßnahmen auf, die ein Ankommen in Sicherheit und Würde ermöglichen.
Als Grundlage für dieses Fantasiepapier existiert kein Gesetz, sondern ein Erlass aus dem Jahr 2018 des sächsischen Innenministeriums. Der rechtliche Alleingang des Sächsischen Innenministeriums ist ein Skandal, zumal selbst die Vorgaben des Erlasses nicht eingehalten werden.
