Die Sächsische Zeitung berichtet von einer Abschiebung im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Polizei und Ausländerbehörde versuchen, eine Familie zu trennen. Als das zu misslingen droht, greifen die Polizist*innnen zu rabiateren Methoden und dringen in die Wohnung der Ehefrau ein. Der aufenthaltsrechtliche Status des Ehemanns war nicht geklärt. Erneut will eine Ausländerbehörde Tatsachen schaffen und wiegt Betroffene in falschem Vertrauen. Der Abschiebewahn hat eine weitere Grenze eingerissen.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PM: Beratungen im Jahr 2017 – der SFR e.V. zieht Bilanz
Fünf Beratungsstellen hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Die Nachfrage nach ihrem Angebot ist hoch, das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des Jahres 2017: insgesamt waren es 12.600 Beratungen der Geflüchtetensozialarbeit in Chemnitz, 3.500 zu Asyl- und Aufenthaltsrecht in Dresden und 4.144 an den Standorten Chemnitz und Plauen, 560 Anfragen zum Arbeits- und Bildungszugang, 680 Beratungen zur Anerkennung von Zeugnissen und Urkunden und zwölf Fälle, die in die Härtefallkommission eingereicht wurden. Es sind ganz unterschiedliche Fragen geflüchteter Menschen zu Bleiberecht und Ankommen, die in den drei Vereinsstandorten gestellt werden. Dass die beiden Stränge der Beratungsarbeit des SFR e.V. nicht getrennt voneinander laufen, ist notwendig, um dem Einzelfall gerecht zu werden.
PM: Das Existenzminimum ist selbstverständlich? Nicht in Dresden
Ein afghanischer Geflüchteter aus Dresden bezieht über Monate keine Leistungen. Sein Vergehen: er strebt einen Hauptschulabschluss an – und das im Asylverfahren. Da Menschen aus Afghanistan eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, fiel er in eine Finanzierungslücke. Das Sozialgericht Dresden stellte nun fest, dass das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum gewährt werden müsse. Das Dresdner Sozialamt hatte sich im Fall des Betroffenen seit Oktober über ein wesentliches Verfassungsmerkmal hinweggesetzt.
Offener Brief an Roland Wöller: „Nicht noch mehr Steine in den Weg legen!“
In einem offenen Brief wenden sich 16 Vereine und Initiativen an den Staatsminister des Inneren, Roland Wöller. Anlass sind seine Pläne, Menschen mit „geringer Anerkennungsquote“ länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Auch die nun für drei Jahre angedachte Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete stößt auf Widerstand. Isolation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Frustration bei jenen, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, sind zu befürchten. Das widerspricht den Interessen aller.
PM: Wie die Stadt Freiberg ihre eigenen Interessen sabotiert
Der Freiberger Stadtrat will nun beim Innenministerium einen Zuzugsstopp erwirken – offenbar unwissend, was ein solcher konkret bedeutet. Davon abgesehen, dass er wie von Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, wohl nicht durchgehen wird: der Zuzugsstopp wäre, sollte Freiberg tatsächlich so überfordert sein wie dargestellt, ohnehin keine Lösung.
PM: Dulig verspricht überfällige Lösung bei Bildung Ü18
Bereits im März des vergangenen Jahres hatte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. mit weiteren Vereinen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden darauf gedrungen, für erwachsene Geflüchtete ohne Schulabschluss ein Bildungsprogramm aufzulegen. „Jetzt geht es darum, das Versprechen zu halten. Fast ist ein weiteres Jahr vergangen, in dem Menschen wertvolle Zeit verloren haben.“ so Dr. Gesa Busche für den SFR e.V.