Vor einem Jahr warteten in Sachsen mehr als 2.000 ausländische Kinder und Jugendliche auf einen Schulplatz. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ wurde damals von ca. 30 Organisationen gegründet, um Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen sowie die sächsische Regierung zum Handeln zu bewegen – leider sind auch zum diesjährigen Schulstart viele Kinder/Jugendliche aus dem Ausland ohne Schulplatz.
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Die jüngst bekannt gewordenen Abschiebungen zweier venezolanischer Staatsbürger im Januar und Februar aus Sachsen haben unter der stetig wachsenden Gruppe venezolanischer Geflüchteter für große Beunruhigung gesorgt. Die Unterzeichnenden solidarisieren sich mit den Abgeschobenen und verdeutlichen, dass die gegenwärtige Situation in Venezuela keine sichere Rückkehr von Venezolaner:innen im Exil zulässt. Das Land ist weiterhin eine autoritäre Diktatur.
Sachsens bundesweiter Ruf steht dem eines weltoffenen Bundeslandes entgegen. Dennoch ist migrantisches Leben in Sachsen längst Bestandteil des Alltags. Allerdings mangelt es an der Sichtbarkeit und Einflusssphäre der Migrant*innen im Freistaat. Seit 2015 wird zwar über das Leben von migrantischen Communities gesprochen, jedoch selten mit ihnen, sondern meist über deren Köpfe hinweg. Deswegen veröffentlichen wir hiermit ein Positionspapier mit Forderungen, die aus der sächsischen Migrationsgesellschaft heraus gestellt werden.
Expert*innen, die sich seit Jahren mit der beruflichen Integration und der Aufenthaltssicherung von Geflüchteten beschäftigen, haben für die geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Papier, an dem auch Mitarbeitende unseres Projektes Resque Continued beteiligt waren, gibt Empfehlungen zu Identitätsklärung und Passpflicht ab. Auch wenn u.a. die geplante Abschaffung der „Duldung Light“ durch die Ampel-Koalition begrüßt wird, gibt es immer noch genügend Blockaden bei der Aufenthaltssicherung.
Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Drei Jahrzehnte arbeitet er, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit Partnerin und gemeinsamer Tochter in Chemnitz. Trotzdem soll die Familie nun abgeschoben werden – selbst für sächsische Verhältnisse ein Skandal. Deswegen haben wir eine Petition gestartet, die Bleiberecht für Familie Pham/Nguyen fordert!
