Sächsischer Flüchtlingsrat

In einem offenen Brief wenden sich 16 Vereine und Initiativen an den Staatsminister des Inneren, Roland Wöller. Anlass sind seine Pläne, Menschen mit „geringer Anerkennungsquote“ länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Auch die nun für drei Jahre angedachte Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete stößt auf Widerstand. Isolation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Frustration bei jenen, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, sind zu befürchten. Das widerspricht den Interessen aller.

Der Freiberger Stadtrat will nun beim Innenministerium einen Zuzugsstopp erwirken – offenbar unwissend, was ein solcher konkret bedeutet. Davon abgesehen, dass er wie von Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, wohl nicht durchgehen wird: der Zuzugsstopp wäre, sollte Freiberg tatsächlich so überfordert sein wie dargestellt, ohnehin keine Lösung.

Die Wohnsitzauflage für gestattete Menschen entfällt, wenn sie in Arbeit sind. Wohnsitzauflagen müssen von der Politik immer gerechtfertigt werden. Dass Sozialkosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt werden sollen, wird bei Menschen im Asylverfahren angeführt. Doch was geschieht, wenn ein Mensch im Asylverfahren Arbeit findet, seinen Lebensunterhalt samt der Kosten für eine Wohnung sichern kann und gegebenenenfalls umziehen muss?