Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.
Arbeitende Geflüchtete dürfen mit niedrigeren Unterbringungsgebühren rechnen Der Ausschuss Soziales und Wohnen der Stadt Dresden empfiehlt, dass die Unterbringungssatzung geändert wird. Die Kosten der Unterbringungen sollen gesenkt werden. Ursprünglich war eine Erhöhung auf bis zu 600 Euro vorgesehen. Für die zentrale Unterbringung sollen nach wie vor Gebühren erhoben werden. Der Stadtrat wird darüber am 14. Dezember entscheiden.
Familientrennungen und Abschiebung Schwangerer werden weiter unerbittlich forciert In Zittau wurde eine Familie getrennt. Die hochschwangere Frau war offensichtlich nicht reisefähig. Vor die Wahl gestellt, getrennt oder abgeschoben zu werden, entschied sich die bettlägerige Mutter, allein in Deutschland zu bleiben.
Medikament zur Behandlung von Epilepsie ist in Georgien nicht verfügbar -Gemeinsame PM mit dem Bon Courage e.V. Im September wurde ein zehnjähriger, an Epilepsie erkrankter Junge nach Georgien abgeschoben und von seiner Mutter getrennt. Das für ihn so wichtige Medikament zur Behandlung seiner Krankheit ist dort nicht verfügbar. Innenminister Markus Ulbig wollte die Öffentlichkeit glauben lassen, dass der Junge in Georgien medizinisch einwandfrei versorgt wird. Recherchen haben das Gegenteil erwiesen.
Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober von Leipzig/ Halle. Um die 120 Menschen demonstrieren zur Stunde am Flughafen Leipzig / Halle gegen die Abschiebung nach Afghanistan. Es grenzt an Mord, wenn Menschen wissentlich in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Der Demonstration voraus ging ein viertägiges Protestcamp auf dem Leipziger Augustusplatz. Eine Abschiebebeobachtung am Flughafen Leipzig/ Halle ist dringend notwendig. Laut dpa hebt der Flug in den Abendstunden ab.
Wir, Zendegi, rufen zum Protest Camp vom 21. bis zum 24. Oktober auf dem Augustusplatz in Leipzig auf. Wir protestieren damit gegen die Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/ Halle. Wir rufen die Bürger*innen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und überall sonst in der Bundesrepublik dazu auf, uns zu unterstützen, die Non-Citizens, die hier in Deutschland leben.
