Sächsischer Flüchtlingsrat

Vater und zwei Söhne landeten ohne Mutter und Tochter im Flugzeug nach Armenien Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag gestern abgelehnt. Damit wurde die Abschiebung der Familie H. vollzogen. Eine weitere Familie ist nun getrennt. Das Verwaltungsgericht begründete die Ablehnung damit, dass der Antrag erst wenige Stunden vor der geplanten Abschiebung eingereicht wurde. „Eilanträge, die eine Abschiebung verhindern sollen, können gar nicht eher als in den frühen Morgenstunden eingehen. Sie müssen ja auch fundiert begründet sein. Das Gericht verkennt diese simple Realität.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Mit dem Eilantrag wurden starke Zweifel erhoben, dass die Abschiebung

Erkrankte Mutter wird mit ihrer minderjährigen Tochter allein gelassen +++++Aktualisierung: Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag abgelehnt. Die Abschiebung wurde vollzogen, die Familie getrennt.+++++ In ebendiesem Moment befindet sich ein Vater mit seinen zwei Söhnen auf dem Weg nach Düsseldorf, um nach Armenien abgeschoben zu werden. Seine Frau und seine Tochter musste er zurücklassen. Die Abschiebung geschah urplötzlich – nach einem bereits gescheiterten Abschiebeversuch hatte sich der Gesundheitszustand der Mutter bis hin zur Suizidalität drastisch verschlechtert. Die Mutter war aufgefordert worden, sich zu einer amtsärztlichen Untersuchung am 2. November einzufinden. Zudem befindet sich die Familie in Trauer.

Umfassendes Gesetz zur Regelung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam geht in den Landtag Das Kabinett hat heute das Gesetz zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft beschlossen. Sachsen finanziert damit erneut und wissentlich Grundrechtseinschränkungen.

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.