Heute soll laut No Border Assembly erneut eine Abschiebung von Berlin in die georgische Hauptstadt Tiflis stattfinden. Darunter könnten sich, wie bei vergangenen Abschiebungen, bereits langjährig hier lebende Menschen befinden. Wir bitten mögliche Betroffene zu informieren. Um Panik zu verhindern, sollten Unterstützer*innen, Anwält*innen und lokale Asylberatungsstellen aufgesucht werden.
Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Parität, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.
Gemeinsamer Besuch der EAE Schneeberg macht deutlich, dass die Bewohner*innen nicht derart isoliert leben wollen. Kompromiss beim Leitfaden zur Abschiebepraxis verfehlt Familientrennungen zu verbieten. Urteil in Dresden erklärt Racial-Profiling endlich für rechtswidrig. Außerdem: Stellangebote bei SISTERS*, Kulturbüro Sachsen und AG Asylsuchende.
Zehntausende Menschen, die einen Bezug zu Deutschland haben oder für eine liberale Demokratie eingetreten sind, fürchten um ihr Leben, die Situation in Afghanistan spitzt sich täglich weiter zu. Die versprochene Aufnahme von Verfolgten stockt. Immer noch harren Zehntausende ohne Aufnahmezusage aus oder sitzen in Afghanistan oder Nachbarstaaten fest. Die alte Bundesregierung hat sie kläglich im Stich gelassen. Die Umsetzung der von neuer Regierung versprochenen Ausweitung der Aufnahme ist noch nicht in Sicht.
Seit rund eineinhalb Jahr streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden, wie zum Beispiel Ausländerbehörden und Polizei. Was die sächsische CDU im Kenia-Koalitionsvertrag unterschrieben hatte, versucht sie seit mehr als einem Jahr herauszuzögern: Minimalstandards des Familien- und Kinderwohls bei Abschiebungen.
Heute findet erneut eine Sammelabschiebung von München nach Pakistan statt. Unter den Betroffenen ist auch Herr M. aus Hoyerswerda, dem eine Prüfung fehlte, um sein Studium zu beenden. Ein weiterer Abschiebeversuch fand in der Wohnung eines Bäckers und Familienvaters aus Dresden statt.
