Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Selektiver Humanismus bestimmt hierzulande die Debatten um den Nahostkonflikt. Dieser erscheint mehr als deplatziert, während das reale Leid zehntausender Menschen in Palästina täglich steigt und selbst Essensausgaben zu tödlichen Fallen werden. Abdallah Alreqeb, 34 Jahre alt, lebt und arbeitet in Dresden. Verzweifelt versucht er, seine Familie aus der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu befreien. Doch die Bundesregierung verhindert dies durch die Aussetzung des Familiennachzugs.
Weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Doch die Innenminister*innen aus Bund und Ländern treiben die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
Sich in Sachsen nach einer Flucht ein neues Leben aufzubauen, erfordert viel Kraft. Ohne soziale Kontakte ist das für viele Menschen nahezu unmöglich. Genau an dieser Stelle hat das Patenschaftsprojekt „Save Me“ in Chemnitz angesetzt – und in über zwölf Jahren zahlreiche Menschen zusammengebracht. Was als Brücke zwischen Chemnitzer*innen und Geflüchteten begann, wurde für viele zu einem Fundament für ein vielfältiges, solidarisches Zusammenleben.
Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die von der Bundesregierung angeordneten verschärften Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster ausdrücklich begrüßt werden. Es drohen rechtswidrige Push-Backs und die stille Abkehr von der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die folgenden Empfehlungen sind Rückschlüsse aus aktuellen Praxiserfahrungen von der Beratung einer Vielzahl von Schutzsuchenden am Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht in ein dauerhaftes Bleiberecht. Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte besteht aus Berater:innen, die Schutzsuchende regelmäßig zur Aufenthaltssicherung und -verfestigung bundesweit beraten.
Zum 31. März endete das Projekt EDA des Sächsischen Flüchtlingsrats – ein Angebot, das für viele geflüchtete Frauen in Chemnitz und Umland mehr war als nur Unterstützung zur Heranführung an den Arbeitsmarkt. Das Bedauern über das Projektende ist groß, denn Rückzugsräume und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen sind ohnehin rar.
