Kategorie: Pressemitteilung

Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.

Therapieangebote für traumatisierte Geflüchtete sollen ausgebaut werden Die Forderungen von Kerstin Schreyer und Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragte Bayerns und Sachsens, zeigen, dass sie erkannt haben, dass traumatisierte und psychisch erkrankte Schutzsuchende häufig nur ungenügend behandelt und versorgt werden. Sollte ein flächendeckendes Netz an Therapieangeboten geschaffen werden, würde dies der hohen Nachfrage entgegenkommen. Doch sind viele Probleme, mit denen geflüchtete Menschen hier zu kämpfen haben, hausgemacht. Allein die Praxis der Krankenscheine anstelle der elektronischen Gesundheitskarte oder die zentrale Unterbringung verkomplizieren die Arbeit der Beratungsstellen und sorgen für unnötige Schwierigkeiten bei den bereits belasteten Betroffenen.

Sächsischer Innenminister stellt unsinnige Forderung auf Der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, fordert dass abgelehnte Schutzsuchende Leistungen nur noch auf Antrag erhalten sollen. Entsprechende Nachweise sollen die Anträge begründen. Mit einem sowieso schon restriktiv ausgelegtem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Menschen heute bereits minimale Leistungen um das Existenzminimum. Ein „Fluchtanreiz“ ist das Gesetz sicher nicht. „Herr Ulbig weiß genau, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass das Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Bedeutet: der Nachweis, den Ulbig für einen Antrag auf Leistungen verlangt, wäre die Notwendigkeit, die eigene physische Existenz zu erhalten.

Posse um Ausschreibung zeigt, wie unzeitgemäß in Sachsen untergebracht wird Nach einem ausgesprochen verwunderlichen Ausschreibungsverfahren ist klar, dass „European Homecare“ die Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße betreiben wird. Die Menschen aus der Bremer Straße und Grillenburg werden nun in die Hamburger verlegt. Den Belangen Schutzsuchender wird die Entscheidung der Landesdirektion für das Privatunternehmen nicht gerecht. Im Gegenteil, sie konterkariert bisherige Bestrebungen, Schutzsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Sachsen muss endlich das Flüchtlingsaufnahmegesetz aus dem Jahr 2007 reformieren um der heutigen Realität und den Anforderungen der EU-Aufnahmerichtline gerecht zu werden.

Zahl der Familientrennungen ist höher als bisher vom Innenministerium angegeben Das Sächsische Innenministerium plant Familientrennungen ein. Das ist seit März bekannt. Diese werden aber statistisch nicht erfasst und somit nicht in Antworten der Landesregierung angegeben, im Gegensatz zu spontan durchgeführten Familientrennungen. Eine Erklärung, die jeder Logik zuwiderläuft, findet der Sächsiche Flüchtlingsrat e.V. Der Verein fordert eine Korrektur der Zahlen und das Ende der menschenrechtswidrigen Praxis.

Die Rechte Schutzsuchender werden weltweit und kontinuierlich eingeschränkt Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags weist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. darauf hin, wie weit die Entrechtung geflüchteter Menschen in Deutschland vorangeschritten ist. In vielen Facetten des Rechts und der Behördenpraxis müssen Betroffene wie Unterstützende zermürbende Kämpfe austragen. Menschen vom Ankommen abhalten und bereits Angekommene so schnell wie möglich wieder abschieben – das sind die politischen Ziele. Sie ignorieren die freundschaftlichen und solidarischen Beziehungen, die zwei Jahre nach dem Sommer der sogenannten „Willkommenskultur“ entstanden sind.