Kategorie: Pressemitteilung

In den ersten sechs Monaten fanden 487 Abschiebungen statt, fast genauso viele Menschen reisten freiwillig aus. Dies geht aus einer Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel hervor. Besonders kritisch: viele der Abgeschobenen waren Familien.

Tausende Menschen inhaftiert, dutzende Protestierende getötet und ein gefälschtes Wahlergebnis, dass die internationale Staatengemeinschaft kritisiert: Venezuelas politische Krise unter dem autoritären Herrscher Maduro verschärft sich weiter. Dennoch wurde Sonntagnacht eine junge alleinstehende Frau aus Rodewisch nach Caracas abgeschoben, obwohl sie gegen die Entscheidung geklagt hatte.

Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Erstmalig seit zwei Jahren wurden dem Freistaat auch wieder Menschen aus anderen Bundesländern zugewiesen. Der starke Rückgang hat jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern ist vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen.

Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

Dem Untersuchungsausschuss zur Mittelvergabe über die Richtlinie Integrativen Maßnahmen (RL IM) liegen weitreichende Unterlagen zum Förderverfahren vor. Darin enthalten sind die persönlichen Daten von mehr als 1000 Personen. Die betroffenen Organisationen kritisieren den mangelnden Datenschutz und befürchten eine konkrete Gefährdung benannter Personen, da die Daten über die AfD in rechte Netzwerke gelangen könnten.