Offizielle Pressemitteilungen
Tausende Menschen inhaftiert, dutzende Protestierende getötet und ein gefälschtes Wahlergebnis, dass die internationale Staatengemeinschaft kritisiert: Venezuelas politische Krise unter dem autoritären Herrscher Maduro verschärft sich weiter. Dennoch wurde Sonntagnacht eine junge alleinstehende Frau aus Rodewisch nach Caracas abgeschoben, obwohl sie gegen die Entscheidung geklagt hatte.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.
Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Erstmalig seit zwei Jahren wurden dem Freistaat auch wieder Menschen aus anderen Bundesländern zugewiesen. Der starke Rückgang hat jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern ist vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen.
Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.
Dem Untersuchungsausschuss zur Mittelvergabe über die Richtlinie Integrativen Maßnahmen (RL IM) liegen weitreichende Unterlagen zum Förderverfahren vor. Darin enthalten sind die persönlichen Daten von mehr als 1000 Personen. Die betroffenen Organisationen kritisieren den mangelnden Datenschutz und befürchten eine konkrete Gefährdung benannter Personen, da die Daten über die AfD in rechte Netzwerke gelangen könnten.
Robert A. (31 Jahre) wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag aus der Abschiebungshaftanstalt in Dresden von der Polizei abgeholt und zum Flughafen in Frankfurt am Main gebracht. Von dort sollte er heute am frühen Mittag mit einem Charterflug in ein Land abgeschoben werden, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Ein breites Bündnis setzt sich seit Freitag dafür ein, dass der Chemnitzer bleiben darf. Vorerst mit Erfolg: Kurz vorher wurde die Abschiebung von Robert A. nun unterbrochen. In letzter Minute lenkte das Sächsiche Innenministerium ein. Innenmister Schuster erklärt, die Rückführung von Robert A. „zu unterbrechen“, die Behörden sollten den Fall erneut prüfen.
