Am 28. August begeht ein 53-Jähriger Mann aus Pakistan in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda Selbstmord. Bereits wenige Monate zuvor starb eine weitere Person aus der gleichen Massenunterkunft. Die Belastung über Jahre mit hunderten Menschen ohne Perspektive auf Aufenthalt leben zu müssen, ist laut Bewohner*innen der Unterkunft menschenunwürdig. Kritik daran besteht seit Jahren, dennoch wird im Freistaat nicht von diesem Unterbringungskonzept abgerückt.
Statement von Donia Bouchta, die als Studentin vor dem Krieg in der Ukraine floh: „Wir sind ungefähr 29.000 Menschen bundesweit und haben Monate damit verbracht, uns einzuleben, um Lösungen für unseren Aufenthalt zu finden. Weil wir als Student*innen und Arbeiter*innen aus der Ukraine nicht willkommen sind, hören wir, dass jetzt andere Gesetze für uns „Drittstaatler*innen“ gelten. Sie besagen, dass Menschen, die keine Fiktionsbescheinigung haben und die noch nicht registriert sind, plötzlich illegal in Deutschland sind. Wir könnten sogar abgeschoben werden.“
Am Dresdner Hauptbahnhof kontrolliert die Bundespolizei seit dem 25. August in einer groß angelegten Aktion gezielt People of Colour. Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern ein Ende dieser diskriminierenden Praxis des Racial Profiling.
Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.
Uns erreichten kurz nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Meldungen von Diskriminierungen flüchtender Rom*nja aus der Ukraine in Sachsen. Schnell wurde deutlich, dass diese bei Kontrollen der Bundespolizei gezielt kontrolliert wurden, falsche Informationen und kaum Hilfe bei der Unterbringung erhielten. Auch in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens wurden sie angefeindet, sodass einige den Freistaat aus Angst wieder verließen. Um einen Überblick zu derlei Vorfällen in den letzten Monaten zu geben, veröffentlicht die neu gegründete Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, nun einen gemeinsam erstellten Bericht
Der neue Newsletter blickt auf die Demonstration in Leipzig zurück, in der Geflüchtete für Gleichbehandlung und Solidarität protestierten. Weitere Themen: Sachsen nimmt aktuell keine Ukrainer*innen mehr auf; EuGH-Urteil erleichtert Familiennachzug; neues Abschiebemonitoring des Freistaates wird eingeführt uvm.
