Der 20. November erinnert uns daran, dass jedes Kind – unabhängig von Herkunft, Geschlecht odersozialem Status – dieselben Rechte hat: auf Schutz, Bildung, Gesundheit, Beteiligung und ein gewaltfreies Aufwachsen. Der Internationale Tag der Kinderrechte ist mehr als ein Gedenktag: Er ist ein Auftrag an Politik und Gesellschaft, Kinderrechte für alle Kinder konsequent umzusetzen.
Das gemeinsame Projekt des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. und der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Dresden ist zu einer festen Anlaufstelle für Bleiberechtsfragen geworden – und wird zunehmend von Geflüchteten, Arbeitgeberinnen und Unterstützerinnen in Anspruch genommen. Bis Ende Juni 2025 wurden im Rahmen des Projekts insgesamt 567 Erst- und Folgeberatungen durchgeführt.
Zahlreiche Projektanträge zur Richtlinie Integrative Maßnahmen wurden für 2026 abgelehnt. Damit verlieren viele Projekte in Sachsen, die sich seit Jahren für Teilhabe, Empowerment und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, ihre finanzielle Grundlage. Von 91 Anträgen sind lediglich 21 zur Förderung vorgesehen. Statt der erwarteten über 6 Millionen Euro stehen für die Fördersäule B lediglich 3 Millionen zur Verfügung.
Der Himmel ist blau und die Sonne zeigt sich wieder, doch ein kalter Wind fegt über den Parkplatz des Momox-Lagerhauses in Großlehna am Rande von Leipzig. Die Menge vor dem Gebäude lässt sich davon jedoch nicht vertreiben. “Du kannst uns nicht übersehen”, ruft Gewerkschafter Ronny am Telefon. Die Aufregung in seiner Stimme klingt nach historischer Bedeutung, von der mir später viele erzählen werden. Aus der Ferne ist bereits das Rufen der Streikenden zu hören. Bald sieht man auch ihr Transparent: “Wir wollen Respekt.” Dies ist der erste Streik in der Geschichte des Unternehmens. Ein Akt der Selbstermächtigung, der unter widrigsten Bedingungen entstanden ist.
In der Nacht zum 28. Oktober wurde in Gröditz (Landkreis Meißen) eine irakische Familie von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Bagdad abgeschoben. Die Familie lebte seit 2021 in Deutschland, war fest in der Gemeinde verwurzelt und stand mitten im Arbeits- und Ausbildungsleben. Der Vater arbeitete sonntags ehrenamtlich in Riesaer Altenheim.
Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
