Aus Querfeld #7 – Gemeinsame Analysen, gemeinsame Kämpfe: Klima und Migration

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht, das zwischen Nord- und Süd herrscht, ist der Grund, warum die aktuelle Externalisierung des europäischen Grenzregimes und die gezielte Tötung von Migrant*innen sowohl durch die EU wie auch die USA überhaupt erst möglich ist. Was wir brauchen, sind einerseits gemeinsame Forderungen, die auf einer gemeinsamen Analyse beruhen, und andererseits – und das ist viel wichtiger – eine klassenbewusste und massentaugliche politische Bewegung. Um dem Faschismus wirkungsvoll zu begegnen und sowohl den rassistischen Normalzustand wie auch die immer weiter eskalierende Klimakrise zu brechen, müssen wir uns bemühen, unsere Kämpfe zusammenzubringen.

“Asylgipfel” in Sachsen: Unabhängigkeit der Justiz darf nicht politischen Forderungen geopfert werden

Schnelligkeit vor Gerechtigkeit? Der Sächsische Flüchtlingsrat warnt davor, dass die beim “Asylgipfel” beschlossenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung rechtsstaatliche Prinzipien gefährden könnten. Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht dem politischen Druck geopfert werden. Statt die Diskussion um die Justiz auf politische Forderungen wie Abschiebung und mehr Repression zu verengen, braucht es eine rechtliche Perspektive, die den Schutz des fairen Verfahrens in den Mittelpunkt stellt. Dazu bedarf es der Beteiligung der Zivilgesellschaft einschließlich externer Verfahrensbeobachtung. Sollten KI oder andere Technologien zum Einsatz kommen, bedarf es einer klaren Transparenz und Prüfbarkeit. Recht darf nicht der Abschreckung dienen, sondern dem Schutz der Menschenwürde!

Zum 8. März: Die vergessenen Stimmen afghanischer Frauen

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben Millionen von Frauen ihre elementaren Rechte verloren. Die Hoffnung auf Bildung, Arbeit und Selbstbestimmung wurde brutal zerschlagen. Viele Frauen wurden in ihren Häusern eingesperrt, während andere versuchten, in Nachbarländern wie Iran und Pakistan Zuflucht zu finden – oft vergeblich. Dort erwarten sie nicht Schutz und Sicherheit, sondern Diskriminierung und Unsicherheit. Ohne legale Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen fristen sie ein Leben in der Unsichtbarkeit – ausgegrenzt und entrechtet.

Newsletter 03/25: Hätten wir eine Stimme…

Wir, die Geflüchteten in diesem Land, sind (wie viele andere Migrant:innen) bis auf wenige Ausnahmen nicht wahlberechtigt. Rund 10 Millionen Menschen, 14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, leben hier, arbeiten hier, sind von allen Prozessen hier betroffen, können aber nicht mitbestimmen, in welche Richtung sich die Politik entwickeln soll. Ihre Stimmen werden kaum gehört — und wenn doch, dann oft verzerrt oder unter Rechtfertigungsdruck. Das hat weitreichende Folgen und ist Teil der gesellschaftlichen Abschottung. Hätten wir eine Stimme…

Aus Querfeld #7: Unsichtbar sichtbar

Sie sind gezwungen, ihre Rucksäcke abzunehmen, sobald sie einen riesigen Supermarkt betreten, weil man davon ausgeht, dass sie stehlen werden. Taxis und Hotels erheben absichtlich überhöhte Preise, damit sie die Not der Menschen ausnutzen können, die ohnehin schon so wenig haben. Sie werden nach draußen gedrängt. Sie können sich nie in die Gesellschaft integrieren oder mit ihr interagieren. Unsichtbar sichtbar.