Bundespolizei stellt rechtswidrige Gebührenbescheide aus – Willkürliche Kriminalisierung von Geflüchteten darf keine Praxis werden

Der Sächsische Flüchtlingsrat verurteilt das rechtswidrige und diskriminierende Vorgehen der Bundespolizei, die einem Geflüchteten zu Unrecht Gebühren für erkennungsdienstliche Maßnahmen und Dolmetscherkosten in Rechnung stellte. Begründet wurde das Vorgehen mit der Mutmaßung, dass der Betroffene in naher Zukunft erneut eine Straftat begehen könnte.

Kürzungen im AsylbLG (RBS 2)

Zwangsverpartnerung im AsylbLG

Seit 2019 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Bewohner*innen in Sammelunterkünften wie in einer großen Familie zusammen leben und deswegen sparen. Sie sind wie Ehe- und Lebenspartner*innen in
der „Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2)“. Das ist nicht rechtens, weswegen das Bundesverfassungsgericht 2022 entschieden hat, dass diese Kürzungen verfassungswidrig sind. Ladet euch hier den mehrsprachigen Flyer mit Mustern für Überprüfungsantrag und Widerspruch runter.

Trotz Arbeit, Partnerin und Unterstützung vom Fußballverein: Drohende Abschiebung von Francis N. nach Nigeria

Am 19. Februar droht ihm, einem seit mehreren Jahren in Deutschland lebenden Nigerianer, die Abschiebung. Francis floh 2022 vor dem Krieg in der Ukraine. Aktuell befindet sich Herr N. in der Abschiebehaft Dresden. Seine Partnerin startete eine Unterschriftenaktion für seinen Verbleib, unterstützt wird diese durch einen Thalheimer Fußballverein.

FAQ zur Situation syrischer Geflüchteter in Deutschland

FAQ Syrien

Q&A zur Situation syrischer Geflüchteter in Deutschland //
Pirs û Bersiv derbarê Rewşa Penaberên Sûrî li Almanyayê //
ﺳؤال وﺟواب ﺣول وﺿﻊ اﻟﻼﺟﺋﯾن اﻟﺳورﯾﯾن ﻓﻲ أﻟﻣﺎﻧﯾﺎ //

Wir haben einige der Fragen, die uns erreicht haben, in einem Q&A zusammengefasst.