Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen

Die Integrationsarbeit in Sachsen basiert auf gewachsenen, bewährten Strukturen, die mittlerweile über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Sie ist keine optionale Wohltätigkeit, sondern ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Stabilität. Eine Haltung zur Integrationsarbeit als „freiwillige Leistung“ nimmt billigend in Kauf, dass Menschen abgehängt werden, sich Perspektivlosigkeit verfestigt und soziale wie wirtschaftliche Spannungen zunehmen. Die aktuelle Diskussion um massive Kürzungen bei der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen ignoriert diese Realität und gefährdet wertvolle Projekte sowie das Engagement zahlreicher Fachkräfte und Ehrenamtlicher.

“Asylgipfel” in Sachsen: Unabhängigkeit der Justiz darf nicht politischen Forderungen geopfert werden

Schnelligkeit vor Gerechtigkeit? Der Sächsische Flüchtlingsrat warnt davor, dass die beim “Asylgipfel” beschlossenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung rechtsstaatliche Prinzipien gefährden könnten. Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht dem politischen Druck geopfert werden. Statt die Diskussion um die Justiz auf politische Forderungen wie Abschiebung und mehr Repression zu verengen, braucht es eine rechtliche Perspektive, die den Schutz des fairen Verfahrens in den Mittelpunkt stellt. Dazu bedarf es der Beteiligung der Zivilgesellschaft einschließlich externer Verfahrensbeobachtung. Sollten KI oder andere Technologien zum Einsatz kommen, bedarf es einer klaren Transparenz und Prüfbarkeit. Recht darf nicht der Abschreckung dienen, sondern dem Schutz der Menschenwürde!

Querfeld #7 ist da: Diese Welt ist nicht unser Schicksal

Die 7. Ausgabe unserer Magazins „Querfeld“ ist erschienen! Titelthema: Selbstorganisierung der Geflüchteten. Im Querfeld sind wie bei jeder Ausgabe Texte zu finden, die verschiedenen Aspekte der Rechte und des Lebens von Geflüchteten (kritisch) beleuchten. Unsere Hoffnung ist, dass Querfeld all jenen als Aufrüstung dient, die sich unermüdlich für eine gerechte und friedliche Welt für alle einsetzen. Bestellen? Schreib uns eine Mail: pr@sfrev.de Ansonsten liegt das Magazin in unseren Büros und an unseren Infoständen aus. Hier ist eine Einführung in den Inhalt dieser Ausgabe.

Am 3. Jahrestag nach Taliban-Machtergreifung gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.

Positionspapier: Solidarität statt Kahlschlag – Für eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen

Zivilgesellschaftliche Träger veröffentlichen das gemeinsame Positionspapier „Solidarität statt Kahlschlag“, in dem sie eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen fordern. Es werde deutlich, dass die Integrationsarbeit in Sachsen nicht nur durch Akteure des extrem rechten Spektrums gefährdet sei. Vielmehr sei die finanzielle Förderung und damit ein ganzes Netzwerk aus Projekten und Organisationen auf Sand gebaut. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat das Papier unterzeichnet.