Kategorie: Positionierung

Venezuela zwischen Unterdrückung und US-Angriff: Warum wir Zivilgesellschaft und Exilgemeinde jetzt nicht im Stich lassen dürfen!

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Sachsen ist weiterhin Hauptaufnahmeland für Geflüchtete aus Venezuela, der Sturz Nicolás Maduros wird daher auch hier aufmerksam verfolgt. Die Bewertung der Lage erscheint komplex, kann doch weder das völkerrechtswidrige Agieren der USA noch das repressive Maduro-Regime irgendeine Sympathie beanspruchen. Dabei sollte für uns alle klar sein: Im Mittelpunkt muss die venezolanische Zivilbevölkerung stehen, die im Land selbst sowie aus dem sächsischen Exil heraus weiter verzweifelt für ein freies und demokratisches Venezuela kämpft.

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Appell von Kinderschutzbund und Flüchtlingsrat zum Tag der Kinderrechte: Kinderrechte haben keine Nationalität!

Positionierung

Der 20. November erinnert uns daran, dass jedes Kind – unabhängig von Herkunft, Geschlecht odersozialem Status – dieselben Rechte hat: auf Schutz, Bildung, Gesundheit, Beteiligung und ein gewaltfreies Aufwachsen. Der Internationale Tag der Kinderrechte ist mehr als ein Gedenktag: Er ist ein Auftrag an Politik und Gesellschaft, Kinderrechte für alle Kinder konsequent umzusetzen.

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Momox-Streik in Leipzig: Arbeiten, um zu bleiben

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Der Himmel ist blau und die Sonne zeigt sich wieder, doch ein kalter Wind fegt über den Parkplatz des Momox-Lagerhauses in Großlehna am Rande von Leipzig. Die Menge vor dem Gebäude lässt sich davon jedoch nicht vertreiben. “Du kannst uns nicht übersehen”, ruft Gewerkschafter Ronny am Telefon. Die Aufregung in seiner Stimme klingt nach historischer Bedeutung, von der mir später viele erzählen werden. Aus der Ferne ist bereits das Rufen der Streikenden zu hören. Bald sieht man auch ihr Transparent: “Wir wollen Respekt.” Dies ist der erste Streik in der Geschichte des Unternehmens. Ein Akt der Selbstermächtigung, der unter widrigsten Bedingungen entstanden ist.

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Geplante Arbeitsverbote von Asylsuchenden: GEAS-Umsetzung bringt Rückschritt mit weitreichenden Folgen

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Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende zur GEAS-Umsetzung führt zu erheblichen Rückschritten in der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Statt Arbeitsmarktintegration zu fördern, erschwert der Gesetzesentwurf die Beschäftigung von Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung massiv – mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

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Nach Abschaltung des Internets in Afghanistan: Es braucht Verurteilung statt Anerkennung der Taliban!

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Nachdem das misogyne Taliban-Regime am 30. September Internet und Festnetztelefonie kappte, wurde der Internetzugang punktuell wieder bereitgestellt. Langfristig planen Taliban jedoch den Internetzugang zu zensieren und Soziale Medien zu verbieten. Statt Kritik daran zu üben plant Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) nach Kabul zu reisen, um in Verhandlungen mit den Taliban mehr Abschiebungen zu ermöglichen – diese Normalisierung eines religiös fanatischen Terror-Regimes ist für uns nicht hinnehmbar.

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