Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende zur GEAS-Umsetzung führt zu erheblichen Rückschritten in der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Statt Arbeitsmarktintegration zu fördern, erschwert der Gesetzesentwurf die Beschäftigung von Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung massiv – mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Nachdem das misogyne Taliban-Regime am 30. September Internet und Festnetztelefonie kappte, wurde der Internetzugang punktuell wieder bereitgestellt. Langfristig planen Taliban jedoch den Internetzugang zu zensieren und Soziale Medien zu verbieten. Statt Kritik daran zu üben plant Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) nach Kabul zu reisen, um in Verhandlungen mit den Taliban mehr Abschiebungen zu ermöglichen – diese Normalisierung eines religiös fanatischen Terror-Regimes ist für uns nicht hinnehmbar.
Vom 20. bis 27. September ruft das antirassistische Netzwerk Welcome United zur “Karawane für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte” auf. In mehreren Städten finden Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen für Bleiberecht und gegen Internierung, Abschiebungen und Pushbacks statt. Ein Schwerpunkt liegt in Sachsen – mit Programmpunkten in Dresden und Leipzig.
Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Jesid*innen in den Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus und lässt Betroffene in ständiger Unsicherheit leben – wie das Beispiel der Jesidin Dlvin K. zeigt.
Vor einem Jahr warteten in Sachsen mehr als 2.000 ausländische Kinder und Jugendliche auf einen Schulplatz. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ wurde damals von ca. 30 Organisationen gegründet, um Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen sowie die sächsische Regierung zum Handeln zu bewegen – leider sind auch zum diesjährigen Schulstart viele Kinder/Jugendliche aus dem Ausland ohne Schulplatz.
Hamza A. ist seit dem 17. Juni 2025 in Dresdner Abschiebehaft und befindet sich seit dem 24. Juni 2025 ununterbrochen im Hungerstreik. Nach zwei gescheiterten Abschiebungsversuchen, wurde er am Mittwoch, dem 6. August 2025, trotz seiner körperlichen und psychischen Labilität nach Frankfurt überstellt – mit dem Ziel der endgültigen Abschiebung. Hier ist die Dokumentation unseres letzten Gesprächs. Zwischendurch drückte ich meine Zweifel aus, ob diese Erzählungen für manche Menschen “zu hart” wären. Hamza A. entgegnete: “Das ist aber die Realität”.
