In der Nacht zum 28. Oktober wurde in Gröditz (Landkreis Meißen) eine irakische Familie von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und nach Bagdad abgeschoben. Die Familie lebte seit 2021 in Deutschland, war fest in der Gemeinde verwurzelt und stand mitten im Arbeits- und Ausbildungsleben. Der Vater arbeitete sonntags ehrenamtlich in Riesaer Altenheim.
Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
Bis zur Machtübernahme durch die Taliban war Said Ramin Rahimi als Rechtsanwalt und Journalist in Afghanistan tätig – auch für deutsche Organisationen. Im Sommer 2022 wurde er evakuiert, da ihn seine Berufstätigkeit unter dem Terrorregime Kabuls in Lebensgefahr brachte. Drei Monate nach seiner Ankunft in Deutschland beginnt er ehrenamtlich im Verein „Willkommen in Bautzen“ aktiv zu werden. Eine lebensverändernde Entscheidung und eine, für die er nun in Berlin ausgezeichnet wurde.
Die Karawane des bundesweiten Netzwerks “Well’come United”, die wir als Verein unterstützt und an verschiedenen Stationen begleitet haben, stellte sich dem Zeitgeist entgegen. Es ging nicht um die Bewegungsfreiheit transnationaler Unternehmen oder des Waffenhandels, sondern um die der Menschen, die unter der “Globalisierung der Konkurrenz” leiden. In Zeiten der Abschottung und des Ausbaus von Asylknästen gehen weiterhin Menschen auf die Straße und bestehen auf Gerechtigkeit.
Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende zur GEAS-Umsetzung führt zu erheblichen Rückschritten in der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Statt Arbeitsmarktintegration zu fördern, erschwert der Gesetzesentwurf die Beschäftigung von Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung massiv – mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Nachdem das misogyne Taliban-Regime am 30. September Internet und Festnetztelefonie kappte, wurde der Internetzugang punktuell wieder bereitgestellt. Langfristig planen Taliban jedoch den Internetzugang zu zensieren und Soziale Medien zu verbieten. Statt Kritik daran zu üben plant Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) nach Kabul zu reisen, um in Verhandlungen mit den Taliban mehr Abschiebungen zu ermöglichen – diese Normalisierung eines religiös fanatischen Terror-Regimes ist für uns nicht hinnehmbar.
